RBB Exklusiv: Arbeitsminister Heil (SPD): »Es besteht kein Zweifel, dass wir #Solidarität mit der #Ukraine üben.«

Berlin, 18. Januar 2023

In der Debatte um Panzerlieferungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Ukraine grundsätzlich weitere Unterstützung versprochen. Im RBB 24 Inforadio bestätigte der SPD-Politiker, dass er international auf die veränderte militärische Rolle Deutschlands in der Welt angesprochen werde.

»Ich erlebe durchaus viel Anerkennung für die Aufgaben, die Deutschland wahrnimmt. Deutschland ist das Land, das die Ukraine sehr, sehr stark unterstützt – humanitär, aber auch militärisch. Das ist vor einem Jahr durchaus ein Paradigmenwechsel gewesen. Wir haben viele und auch sehr schwere Waffen geliefert.«

Gleichwohl äußerte Heil Verständnis für internationale Forderungen, wonach die Entscheidungen der Bundesregierung schneller und transparenter fallen müssten: »Wir müssen entscheiden, wir haben entschieden. Aber uns ist immer wichtig, dass das auch im Geleitzug mit den Verbündeten passiert, vor allem mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Es geht um enge Abstimmung. Und es geht darum, dass uns Putin nicht spaltet und kein Zweifel daran besteht, dass wir Solidarität mit der Ukraine üben. Aber übrigens auch wirtschaftlich und sozial unsere Gesellschaften nicht so destabilisiert, dass der Rückhalt für diese Solidarität mit der Ukraine bricht. Putin wird sich irren. Das hat der Kanzler nicht nur in seinen Reden deutlich gemacht, sondern auch die Bundesregierung in ihrem Handeln.«

Heil wird heute gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. Es wird damit gerechnet, dass sich Scholz zu Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine positioniert. Zuletzt war der Druck auf Deutschland in der Frage gestiegen. Unter anderem weil Polen zugesagt hat, #Leopard 2 #Panzer an das angegriffene Land zu liefern.