Phoenix, Bund der Steuerzahler gegen Industriestrompreis, befürwortet aber niedrigere Strompreise für alle

Bonn, 29. August 2023

Der Bund der Steuerzahler (BDST)External Link steht einem derzeit politisch diskutierten #Industriestrompreis zur #Stabilisierung der #Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die #Drängnisse etlicher Branchen, »dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und für alle die Strompreise erträglicher macht, indem die Stromsteuer und die Durchlaufgebühren gesenkt werden oder die Mehrwertsteuer«, erklärte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Fernsehsender phoenix. Er halte es für falsch, jetzt einzelne Sektoren zu bevorzugen.

Holznagel sprach sich auch deutlich für eine größere Haushaltsdisziplin in den Bundesministerien aus. »Jeder Minister muss auch #Sparminister werden.« Alle Ministerien hätten deutlich mehr Geld zur Verfügung als vor #Corona #Zeiten. »Aber in jedem Etat gibt es Ansätze, wo man sparen kann und muss", war der Steuerzahler-Präsident überzeugt. Er halte es für falsch, ständig über neue #Subventionen zu sprechen, "sondern wir müssen die Steuerlast für alle erträglicher machen«.