SPD nach der Bundestagswahl auch in #NRW stärkste Kraft – durchwachsene Bilanz für Armin Laschet

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD auch in Nordrhein-Westfalen stark an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl verzeichnet die CDU nach ihrem historisch schlechten Abschneiden im Bund aktuell auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Verluste, obwohl die Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung im Vergleich zur letzten Umfrage im April zugenommen hat. Das ist das Ergebnis des Nordrhein-Westfalen-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins »#Westpol« vom 18. bis zum 21. Oktober 2021 erhoben hat.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die #CDU auf 22 Prozent und verliert im Vergleich zum vorherigen »NRW-Trend« vom April sechs Punkte. Sie läge damit klar hinter der #SPD, die auf 31 Prozent käme – ihr bester Wert seit der Landtagswahl 2017. Während sich die Sozialdemokraten innerhalb eines halben Jahres um 13 Punkte verbessern, büßen die Grünen neun Prozentpunkte ein und könnten derzeit noch mit 17 Prozent rechnen. Die FDP würde leicht verbessert zum Frühjahr 13 Prozent (plus 2) erzielen. Eine Partei läge mit sieben Prozent (minus eins) ähnlich wie im April, die Linke unverändert bei drei Prozent. Während die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung damit aktuell keine Mehrheit hätte, würde es für SPD und »#Grüne« erstmals seit 2014 im NRW-Trend wieder knapp zu einer »rot-grünen« Regierungsmehrheit reichen.

Amtszeit von Ministerpräsident Armin Laschet wird mehrheitlich negativ bewertet

Armin Laschet will am morgigen Montag seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklären und am Dienstag sein Bundestagsmandat in Berlin annehmen. Seine gut vierjährige Amtszeit wird von jedem zweiten Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) negativ bewertet, vier von zehn Befragten (42 Prozent) ziehen eine positive Bilanz. Besonders kritisch sind die jüngeren Bürger: Nur rund jeder Dritte (36 Prozent) zwischen 18 und 39 Jahren bewertet die Amtszeit von Armin Laschet positiv.

Ein deutlich positives Fazit ziehen kurz vor dem Rückzug des Ministerpräsidenten aus der Landespolitik die Anhänger der CDU (80 zu 17 Prozent). Selbst unter den Anhängern des Koalitionspartners FDP sind knapp die Hälfte (46 Prozent) der Meinung, Laschet war kein guter Ministerpräsident.

Regierungsarbeit wird wieder besser bewertet – Innenminister Reul beliebter als Laschet-Nachfolger Wüst

Die Landesregierung insgesamt konnte ihr Ansehen im Vergleich zum April zwar deutlich verbessern, wird aber mehrheitlich weiter kritisch bewertet. Gut vier von zehn Wahlberechtigten (42 Prozent, plus neun) äußern sich aktuell zufrieden zur Regierungsarbeit, gut die Hälfte (54 Prozent, minus zehn) übt Kritik. Während sich die CDU-Anhänger mehrheitlich positiv äußern (71 zu 26 Prozent), überwiegt sogar in den Reihen des Koalitionspartners FDP die Ablehnung (42 zu 54 Prozent).

Laschets Nachfolger als CDU-Landesvorsitzender und designierter Ministerpräsident ist der derzeitige Verkehrsminister Hendrik Wüst. Der 46-Jährige CDU-Politiker ist der Mehrzahl der Nordrhein-Westfalen noch unbekannt. Diejenigen, die ihn in den Tagen vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden am Samstag bewerten konnten, urteilen zu seiner Person eher positiv (24 zu 20 Prozent). Deutlich bekannter und beliebter sind Wüsts Kabinettskollegen Herbert Reul und Karl-Josef Laumann. Die Arbeit von CDU-Innenminister Herbert Reul bewerten 43 Prozent positiv, den gleichen Zustimmungswert erreicht Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann.

Die FDP-Minister im Landeskabinett sind weniger populär. Zu FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (25 zu 27 Prozent) halten sich aktuell Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage, ebenso zu Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp (17 zu 19 Prozent). Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende ist selbst jedem zweiten FDP-Anhänger nach vier Regierungsjahren unbekannt. Schulministerin Yvonne Gebauer ist zwar bekannter, zieht aber deutlich mehr Kritik auf sich. 41 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, nur 18 Prozent zufrieden.

Wüst liegt bei Direktwahl knapp vor Herausforderer Kutschaty – dennoch Wunsch nach SPD-geführter Landesregierung

Der Kontrahent von Hendrik Wüst bei der Landtagswahl 2022 ist Thomas Kutschaty, SPD Fraktions- und Landesvorsitzender. Aktuell haben die Nordrhein-Westfalen bei diesem Duell keinen wirklichen Favoriten. Wenn die Befragten den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden 31 Prozent CDU-Politiker Wüst vorziehen, 25 Prozent SPD-Mann Kutschaty. Allerdings können oder wollen sich gut vier von zehn derzeit auf keinen der beiden Bewerber festlegen.

Klarer sehen die derzeitigen Präferenzen für die künftige Regierungsbildung in NRW aus. aus. In der aktuellen, deutlich bundespolitisch geprägten Lage, spricht sich jeder Zweite (50 Prozent) für einen politischen Wechsel zugunsten der Sozialdemokraten aus, nur knapp jeder Dritte (32 Prozent) der Befragten wünscht sich die Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung in NRW.

#Inflation bereitet mehr als zwei Drittel der Menschen Sorgen

Mit Sorgen schauen die Nordrhein-Westfalen auf die Preissteigerungen der vergangenen Wochen und Monate. Sieben von zehn (70 Prozent) sind über die Preisentwicklung für Lebensmittel und Energie in sehr großer (29 Prozent) bzw. großer Sorge (41 Prozent). Nur drei von zehn (29 Prozent) treiben die anziehenden Preise derzeit weniger oder gar nicht um. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen machen sich sogar 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger große oder sehr große Sorgen über die gestiegenen Preise für Strom, Gas und Sprit. Die wirtschaftliche Lage im Bundesland insgesamt bereitet den Bürgern im Bundesland dagegen aktuell weniger Kummer. Die Hälfte der Befragten bewertet die Situation der Wirtschaft in NRW als sehr gut oder gut.

Für den »NRW-Trend« hat »Infratest dimap« vom 18. bis zum 21. Oktober insgesamt 1.172 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen telefonisch (764) und online (408) befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.

Die Fragen lauteten …

  • Wie beurteilen Sie die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen?
  • Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl wäre?
  • Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen?
  • Wenn es nach Ihnen ginge: Welche Partei sollte die nächste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen führen?
  • Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Sind Sie mit der politischen Arbeit von … (Karl-Josef Laumann, Herbert Reul, Hendrik Wüst, Andreas Pinkwart, Joachim Stamp, Yvonne Gebauer)
  • Wenn man den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden? (Hendrik Wüst, Thomas Kutschaty, weiß nicht/keine Angabe)
  • Armin Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie auf die vergangenen vier Jahre zurückblicken: War Armin Laschet alles in allem ein guter Ministerpräsident oder war er es nicht?
  • Die Preissteigerungsrate hat erstmals seit vielen Jahren die Vier-Prozent-Grenze überschritten. Vor allem die Preise für Heizen, Kraftstoffe und Lebensmittel sind deutlich gestiegen. Machen Sie sich darüber sehr große, große, weniger große oder keine Sorgen?

Quelle: »Westpol«, Sonntag, 24. Oktober 2021