Gütersloh: Etat 2022 mit Defizit – der Blick in die Zukunft gibt zu Besorgnis Anlass

  • Haushaltseinbringung in den Rat: Appell an Politik und Bitte um Ausgabendisziplin
     
  • »Die Stadt ist dabei, zukünftig dauerhaft über ihre Verhältnisse zu leben.«
     
  • »Es muss nicht für jedes Problem eine kommunale Lösung gefunden werden.«
     
  • Gütsel: Es müssen keine Lösungen gefunden werden für Probleme, die es gar nicht gibt. Und es müssen auch keine Lösungen gefunden werden, die nicht zum Problem passen, sodass dann Probleme gefunden werden müssen, die zur Lösung passen.

Mit einem Aufwand von 374 Millionen Euro geht Gütersloh in das Jahr 2022. Am 26. November 2021 wurde der Haushaltsentwurf in den Rat eingebracht – im zweiten Jahr unter #Corona-Bedingungen im großen Saal der Stadthalle.

Dem im Vergleich zum Vorjahr um etwa 30 Millionen Euro erhöhten Aufwand stehen Erträge in Höhe von 330 Millionen Euro gegenüber. Damit wird ein  Defizit von 44 Millionen Euro ausgewiesen, das aus einer nach wie vor gut gefüllten Rücklage gedeckt werden kann. Das Gesamtinvestitionsvolumen ist mit 74 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2022 veranschlagt. Wie im vergangenen Jahr bereits angekündigt, empfiehlt die Verwaltung eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 414 Prozentpunkte, der Grundsteuer A auf 247 und der Grundsteuer B auf 479 Prozentpunkte. Um fast 17 Millionen Euro erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr die Kreisumlage, die mit 71,6 Millionen Euro im Haushalt angesetzt ist.

In den Haushaltsreden wurde an Weitsicht und Ausgabendisziplin der politischen Entscheider appelliert. In einem kurzen Rückblick wurde auf eine solide Finanzlage mit einer Haushaltsrücklage von mindestens 147 Millionen Euro (Jahresabschluss 2020) und mit einer erwarteten weiteren Zuführung in zweistelliger Millionenhöhe mit dem Jahresabschluss 2021 sowie einem Schuldenstand, der in den vergangenen 15 Jahren von 109 auf 61 Millionen Euro gesenkt werden konnte, hingewiesen. Die finanzielle Zukunftsprognose weist indes in nüchternen Zahlen und Herleitungen eine Entwicklung aus, die Sorgen bereitet: »Die Stadt ist dabei, zukünftig dauerhaft über ihre Verhältnisse zu leben.«

Einmaleffekte wie Gewerbesteuernachzahlungen dürften den Blick auf strukturelle Defizite nicht verstellen. Keine Schlüsselzuweisungen sowie die steigende Kreisumlage führten bereits im kommenden Jahr zu einer deutlichen Haushaltsverschlechterung. »Um diese Verschlechterung wenigsten teilweise zu kompensieren, haben wir uns zur bereits im letzten Jahr angekündigten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf die fiktiven Hebesätze durchgerungen.«

Der Appell an die Politik: »Schauen Sie sich alle Ansätze sehr kritisch an. Hinterfragen Sie auch gerade alte Zöpfe und vermeintliche Selbstverständlichkeiten. Stellen Sie sowohl bei laufendem Aufwand als auch bei Investitionen die Frage nach dem notwendigen Umfang und dem erforderlichen Standard. Es muss nicht für jedes Problem eine kommunale Lösung gefunden werden.«

Dem wurde zugestimmt, und es hieß: »In meiner Eigenschaft als Bürgermeister tue ich das umso mehr und bitte Sie ein weiteres Mal, bei den Ausgaben in den kommenden Jahren Zurückhaltung und Bescheidenheit walten zu lassen.« Politik, aber auch Verwaltung müssten Umdenken und neue Wege ebnen. Als Beispiel wurde der Umgang mit Investoren bei der Entwicklung der letzten größeren Innenstadtflächen am Bahnhof oder auf dem Martengelände genannt. Eine Direktive sei »Miteinander statt Gegeneinander«: »Gemeinsam mit privaten Investoren können wir die Stadt gestalten, ohne die Planungshoheit aus der Hand zu geben. Gleichzeitig werden unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlastet und können sich intensiver um planerische Aufgaben wie zum Beispiel Schulen und Kitas kümmern.«

Ein Signal neue Wege zu gehen sieht man auch in der Gründung der »ConceptGT GmbH«, der Gesellschaft, die  in Abstimmung mit der Verwaltung die Bereiche Wirtschaftsförderung, Immobilien und Stadtentwicklung – mit der Entwicklung des Mansergh-Geländes – übernommen (sic!) hat. Die Gespräche mit der »BimA« wiederum als Besitzerin ehemaliger Britenwohnungen, stimmten optimistisch, »dass wir endlich eine Lösung für die seit langem leerstehenden Wohngebäude finden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.«

Auch auf zukünftige Verwaltungsstrukturen wurde eingegangen. Mit Blick auf die Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes wurde vorgeschlagen, nach dem Ausscheiden der Kämmerin ein eigenes Dezernat für die Bereiche Umwelt, Klima und Mobilität zu gründen.

Alle Informationen und Eckdaten zum Haushalt 2022 und die kompletten Haushaltsreden sind unter www.haushalt.guetersloh.deExternal Link auf der Website der Stadt zu finden.