Diese Bußgelder drohen in Deutschland bei Verstößen gegen Gesetze, die nur an den Feiertagen gelten

Diese Bußgelder drohen in Deutschland bei Verstößen gegen Gesetze, die nur an den Feiertagen gelten

• Die Verbraucherrechtskanzlei »rightmart Rechtsanwälte« nimmt Bußgelder zu den Feiertagen unter die Lupe.
  
  
• Hamburg hat die höchsten Bußgelder für das illegale Fällen eines Weihnachtsbaumes und bei Verstößen gegen die Schneeräumpflicht.
  
  
• In Bremen ist das illegale Fällen und Entsorgen sowie die Schneeräumpflicht am günstigsten.
  
  
• Das Abbrennen von Feuerwerk zum Neujahr 2021/2022 ist noch nicht einheitlich geregelt.

Bremen, 16. Dezember 2021

Die Weihnachts- und Neujahrstage stehen kurz bevor und Deutschland steckt mitten in den Vorbereitungen auf die Feiertage. Welche rechtlichen Verstöße fast nur zu Weihnachten und Neujahr möglich sind und welche Konsequenzen bei Fehltritten drohen, hat die Verbrauchrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte, www.rightmart.de, herausgefunden. In Hamburg sind die Strafen für das illegale Fällen eines Weihnachtsbaumes und bei Verstößen gegen die Schneeräumpflicht mit Bußgeldern von jeweils bis zu 50.000 Euro am höchsten. Bremen hat die geringsten Bußgelder bei feiertäglichen Gesetzesbrüchen.

Der Weihnachtsbaum als Kostenfalle

Der Weihnachtsbaum ist nicht wegzudenken, wenn es auf die »stille Nacht« zugeht. Diesen eigenständig im Wald zu fällen, wurde durch Film und Fernsehen romantisiert, kann aber in Deutschland als Diebstahl gewertet werden, bei welchem theoretisch sogar eine Haftstrafe möglich wäre. Daneben drohen hohe  Bußgelder, die je nach Bundesland variieren. Am höchsten ist der Strafrahmen dabei mit 50 bis 50.000 Euro in Hamburg. In Niedersachsen fallen mit 100 bis 12.500 Euro die zweithöchsten Bußgelder für das ordnungswidrige  Schlagen eines Weihnachtsbaumes an. Am geringsten ist das Strafmaß in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo lediglich zwischen 50 und 5.000 Euro fällig werden.

Mit dem Weihnachtsbaum nach Hause

Ob legal erworben oder illegal im Wald geschlagen, auch der Transport eines Weihnachtsbaumes kann ein Bußgeld zur Folge haben, wenn die Tanne nicht richtig verladen wird. 20 Euro kommen hier auf Verbraucher:innen zu, wenn der Baum zu weit über die Karosserie ragt. Die Grenzen dafür betragen dabei drei Meter nach hinten und 0,5 Meter nach vorne.

25 Euro fallen zudem an, wenn der Weihnachtsbaum nicht richtig gesichert ist. Weitere 60 bzw. 75 Euro sowie jeweils ein Punkt in Flensburg werden fällig, wenn durch den Baum der restliche Straßenverkehr gefährdet wird oder es zu einem Unfall durch die Tanne kommt.

Weiße Weihnachten können teuer werden

Wer bei Schneegestöber zu Weihnachten nicht der Schneeräumpflicht nachkommt, muss ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen. Am teuersten ist ein Verstoß gegen die Schneeräumpflicht mit einem maximalen Bußgeld von 50.000 Euro in Hamburg. Mit höchstens 2.500 Euro ist der Verstoß gegen die Schneeräumpflicht in Brandenburg zwar 95 Prozent günstiger, aber trotzdem am zweitteuersten. Am geringsten fällt die Strafe in der Hansestadt Bremen mit einem maximalen Bußgeld von 50 Euro aus. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zählt das Versäumnis der Schneeräumpflicht nicht als Ordnungswidrigkeit.

Auch nach dem Weihnachtsfest drohen Strafen

Nach den Feiertagen sammeln sich zeitweise an vielen Straßen unrechtmäßig entsorgte Weihnachtsbäume. Am teuersten ist das unsachgemäße Entsorgen des Christbaums im Saarland, denn hier werden Strafen bis 300 Euro fällig. In Hamburg kostet dies Verbraucher:innen hingegen 100 Euro. Auch Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen veranschlagen für diese Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld bis zu 100 Euro. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die unsachgemäße Entsorgung eines Weihnachtsbaumes mit bis zu 30 Euro am günstigsten.

Preisknaller zur Silvesternacht

Wie bereits zum Neujahr 2020/2021 gibt es auch in diesem Jahr ein bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerk der Klasse Zwei. Die Umsetzung dieser Regelung wurde 2020 in den meisten Ländern kommunal geregelt und fiel daher von Ort zu Ort unterschiedlich aus. Uneinheitliche Regelungen galten in sechs der 16 Bundesländer. Am teuersten war das Abbrennen von Feuerwerk jedoch mit einem Bußgeld von jeweils 1.000 Euro in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am günstigsten war das Anzünden eines Silvesterknallers in Bremen mit einem Bußgeld von 100 Euro.

Zum Neujahr 2021/2022 stehen die Regelungen noch nicht überall fest. Die Behörde für Inneres und Sport in Hamburg teilt beispielsweise mit, dass »konkrete Regelungen im Hinblick auf ein Feuerwerks-Verbot zum Jahreswechsel 2021/22 in Hamburg derzeit noch nicht feststehen«.

Sascha Münch, Rechtsanwalt und Managing Partner von »rightmart Rechtsanwälte« unterstreicht für die kommenden Feiertage: »Auch an Weihnachten und Neujahr gelten in Deutschland Regeln und Gesetze, an die sich gehalten werden muss. Die oft empfindlichen Bußgelder für ›Feiertags-Delikte‹ können meist eine bessere Verwendung finden und die gute Laune wird dann auch nicht durch ein ungewolltes Bußgeld getrübt.«

Alle Daten der Untersuchung können hier eingesehen werden.

Ãœber die Untersuchung

Die Untersuchung basiert auf einer qualitativen Recherche von rightmart Rechtsanwälte, auf Medienberichten sowie dem Informationsportal www.bussgeldkatalog.org.

Ãœber »rightmart Rechtsanwälte«

»rightmart«, www.rightmart.de, ist eine Full-Service-Kanzlei, die Verbraucher:innen einen unkomplizierten Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsbeistand ermöglicht. Als Kanzlei mit Verbraucherfokus deckt das Unternehmen alle für Verbraucher relevanten Rechtsgebiete wie das Arbeits-, Miet-, Bank- und Kapitalmarkt, Versicherungs- oder Verkehrsrecht ab. Im Fokus stehen aktuelle Rechtsskandale wie zum Beispiel #Wirecard, #Dieselabgasskandal oder #Kreditwiderrufe. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, das deutsche Rechtssystem für alle zugänglich zu machen. Durch kostenlose Erstgespräche ermöglicht rightmart Mandanten und Mandantinnen eine risikofreie Einschätzung, ob eine anwaltliche Beratung erfolgversprechend ist und welche Kosten dabei mit oder ohne Rechtsschutzversicherung entstehen. Durch #Online-Sprechstunden lässt sich die rechtliche Beratung standortunabhängig in Anspruch nehmen.