Gütersloh: #WirWerdenLaut, Schülerinnen und Schüler fordern Richtungswechsel in der Bildungspolitik

Nach vier Tagen haben schon mehr als 100.000 Leute die Petition »#WirWerdenLaut – Schulen in der 5. Welle« auf change.orgExternal Link unterzeichnet. Schüler aus ganz Deutschland und auch die Landesschülervertretung #NRW fordern in der Petition einen drastischen Wechsel in der Bildungspolitik. Zu den den Erstunterzeichnern gehört auch Christian Beckmann aus Gütersloh, Stellvertretender Vorsitzender der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen.

In der aktuellen #Omikron Welle müssen Schüler bestmöglich geschützt werden. Dazu gehört die Reduzierung der Größe von Lerngruppen, mehr Angebote für die Notbetreuung, angemessene Quarantänemaßnahmen zur Vorbeugung weiterer Infektionen, Luftfilter für Klassenräume, Fachräume und Sanitärräume in allen Bildungseinrichtungen und Gratis #FFP2 Masken. Aktuell sind die Bildungseinrichtungen keine »sicheren Lernräume«. Mehr als 120.000 Schüler sind aktuell mit Corona infiziert oder befinden sich in Quarantäne. Es wird laut Beckmann endlich Zeit, die Präsenzpflicht mit einer Bildungspflicht auszutauschen. Was in Universitäten seit Monaten praktiziert wird, ist seiner Meinung nach in Schulen aus unerklärlichen Gründen nicht möglich. Bereits im Pressegespräch am 7.  Januar 2022 habe er gewarnt, dass es fahrlässig sei, unter den aktuellen Sicherheitsvorkehrungen die Schulen in NRW zu öffnen. Menschen mit chronischen Erkrankungen werden in der Hinsicht total missachtet. Es ist nicht richtig, Schüler zum Schulbesuch zu nötigen, obwohl allen Beteiligten klar ist, dass aufgrund der neuen, schlechteren Schnelltests und der hohen Inzidenzen ihre Mitschüler »positiv« sein könnten. »Dabei versagt die Landesregierung schon bei den einfachsten Angelegenheiten. Neben der Kommunikation kriegt die Landesregierung es seit zwei Jahren nicht hin, kostenlose FFP2 Masken für Schüler zu stellen. Wer mit einer Maske lernt und viel durch eine Maske spricht, der benötigt regelmäßig eine neue. Die Landesregierung riskiert mit ihrem fahrlässigen Vorgehen, dass Masken aus Kostengründen sehr lange getragen werden und der Gesundheitsschutz nicht bestmöglich gewährt wird. Deutlich fataler ist, dass die Landesregierung ihre Zeit im vergangenen Jahr damit verbracht hat, an der Wirksamkeit der Luftfilter zu zweifeln, statt sie zu beschaffen. Zeit, die uns jetzt fehlt.«

Mehr Mitbestimmung

»Die Petition fordert ›einen ehrlichen und öffentlichen Diskurs mit statt über uns.‹ Bereits im vergangenen Jahr, auf dem letzten Kreisparteitag der SPD, habe ich diese und tiefgreifende Veränderungen in der Gestaltung der Bildungspolitik gefordert. Das Schulsystem muss dringend und tiefgehend mit allen Beteiligten überdacht und erneuert werden. Gerade auch im Sinne von Eltern, Lehrkräften und Schülern, die tagtäglich das Beste aus den rückwärtsgewandten Strukturen herausholen und oft an ihre Grenzen geraten. Es muss alles darangesetzt werden, dass in der Zukunft alle Beteiligten einen stärkeren Einfluss über die Zukunft des Schulsystems haben als bisher. Sie sind es nämlich, die tagtäglich mit den Entscheidungen – und leider aktuell viel zu häufig mit den Fehlentscheidungen – lernen und arbeiten müssen.«

Mit Blick auf die Abiturprüfungen und den anstehenden Sommer

»Mir scheint es so, als wäre der verantwortlichen Bildungsministerin in NRW, Frau Gebauer, nicht bewusst, was für eine psychische Belastung das aktuelle Lernumfeld darstellt. Den Druck weiter zu erhöhen, erachte ich als nicht sinnvoll. Lehrpläne müssen während einer Pandemie ausgemistet werden und für die Abiturprüfungen müsste man den Schülerinnen und Schülern alle erdenklichen Möglichkeiten bieten. Eine größere Aufgabenauswahl in den Prüfungen reicht definitiv nicht aus. Man sollte ein Durchschnittsabitur auf freiwilliger Basis in Erwägung ziehen und auf gar keinen Fall ausschließen. Die physische sowie psychische Gesundheit muss an erster Stelle stehen. Studien und Analysen zeigen uns, dass die Corona Pandemie als Brandbeschleuniger bei psychischen Erkrankungen fungiert. Fast jedes dritte Kind ist psychisch auffällig. (Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, COPSY et cetera). Deshalb muss im Sommer, wenn die Infektionszahlen wie in den vergangenen zwei Jahren niedrig sind, der Fokus auf der Freizeitgestaltung der heranwachsenden Menschen liegen. Es ist sehr destruktiv, wenn junge Menschen ihre Kindheit nicht ausleben können.«

Bildung braucht mehr Wertschätzung

»Die Weichen über die Zukunft jedes Kindes in NRW werden im Bildungsbereich gelegt. Dabei ist es zutiefst ungerecht, dass es schon bei der frühkindlichen Bildung unfair losgeht. Bildung muss endlich gratis sein! Kita Gebühren gehören abgeschafft und das Land muss die digitale Lernmittelfreiheit endlich vorantreiben. Nirgendwo sonst sind die Bildungschancen so ungleich verteilt wie in NRW. Dabei sollte Bildungspolitik fair sein, keinen zurücklassen, Chancengleichheit herstellen und unabhängig von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern dafür sorgen, dass jedem Einzelnen ein gutes Leben ermöglicht wird. Ebenfalls investiert kein anderes Bundesland in Deutschland so wenig für die Bildung von Grundschülern wie NRW. Es wird Zeit, dass Bildung wieder mehr Wertschätzung erfährt. Schulen müssen als kritische Infrastruktur stärker berücksichtigt und priorisiert werden. Kinder sollen im Winter in Schulen nicht frieren. Die Folgekosten einer vernachlässigten Bildungspolitik werden uns in der Zukunft teuer zu stehen kommen.«

Bildungspolitik durch Schülervertretungen und Bildungsrat demokratisieren, Antragssteller: Jusos KV Gütersloh

Die SPD setzt sich dafür ein, institutionelle Strukturen zur verbindlichen Einbindung von Schülervertretungen auf Kreisebene und Landesebene (BSVen, LSV NRW) in die Entscheidungsfindung der Bildungspolitik zu schaffen sowie einen allgemeinen, dauerhaften Bürger*innen-Rat zur Bildungspolitik (im Folgenden »Bildungsrat« genannt) zu gründen und institutionell einzubinden. Dazu gehört etwa die feste Verankerung in entsprechenden Fachausschüssen und vergleichbaren Gremien, um legitime und bindende Beschlüsse unter Beteiligung der betroffenen Jugendlichen zu fassen. 

Durch die zentrale Stellung von Schulen als Lebensmittelpunkt greift Bildungspolitik sehr weit in das Leben von Kindern und Jugendlichen ein. Der Wunsch vieler Schüler, Bildungspolitik aktiv mitgestalten zu können, liegt daher auf der Hand. Bezirksschülervertretung und Landesschülervertretung tragen in der Theorie dazu bei, diesen Wunsch zu erfüllen und ermöglichen die Repräsentation von Schülern auf Entscheidungsebenen der Bildungspolitik. Trotzdem sind diese Gremien häufig machtlos, da ihnen trotz ihrer Legitimität jede Entscheidungskompetenz fehlt. Da allen unter 18 außerdem das Wahlrecht fehlt, ist eine aktive Mitgestaltung der Politik schwierig und stets auf das Wohlwollen der tatsächlichen Entscheider in Verwaltung oder Regierung angewiesen. Die, die von Bildungspolitik betroffen sind, sollten sie auch mitprägen dürfen – ohne auf die Gunst anderer angewiesen zu sein. Daher sollte die Rolle von Schülervertretungen gestärkt werden, indem sie verbindlich als demokratisch gewählte Vertretung aller Schüler*innen in alle Entscheidungen der Bildungspolitik einbezogen werden.

Ein weiteres Instrument der Einbindung in Bildungspolitik kann der Bildungsrat sein: Der Bildungsrat soll Forderungen und Lösungsvorschläge für die Landesregierung erarbeiten und in beratender Funktion das Ministerium für Schule und Bildung NRW unterstützen. Die Mitglieder sollen ausgelost werden; dabei müssen Studenten, Schüler, Lehrer, Erzieher, Pädagogen, Schulsozialarbeiter, Dozenten im Bereich Lehramt und Eltern mit schulpflichtigen Kindern paritätisch vertreten sein. Es handelt sich also nicht um einen vollständig gelosten Bürgerrat; Menschen außerhalb des Bildungssystems können nicht Mitglieder des Bildungsrates sein. Das basisdemokratische Konzept von Bürgerräten gewinnt in letzter Zeit enorm an Popularität, da es Beteiligung unter annähernd repräsentativer Zusammensetzung hinsichtlich des Geschlechts, Alters, Bildungsstands, der Region und eines Migrationshintergrunds ermöglicht.

Gerade in der Bildungspolitik ist die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit dem föderalen Bildungssystem besonders hoch. Außerdem ist die Beteiligung am Schulleben Beteiligter in der Entscheidungsfindung der Bildungspolitik sehr gering, obwohl sich die Entscheidungen unmittelbar auf sie auswirken. Vor dem Hintergrund dieser Aspekte bietet der Bildungsrat die Möglichkeit, die Rolle von Schülern und Studenten in der Bildungspolitik und Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken sowie die Repräsentation von jungen Menschen in der politischen Entscheidungsfindung herzustellen.