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Friedensinitiative Bielefeld-OWL fordert Ende der Eskalation gegenüber Russland
Friedensinitiative Bielefeld-OWL, 18. Februar 2022
Rund zwei Dutzend Friedensaktivisten stellten sich am Donnerstag in Bielefeld dem stürmischen Wetter und den Kriegsvorbereitungen entgegen. Sie forderten »#Eskalation gegenüber #Russland beenden – radikal abrüsten für Klima und Soziales«. Anlass war der Beginn der »Münchner Sicherheitskonferenz« am Freitag. In der äußerst gespannten Lage ist zu befürchten, dass die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Machteliten der #NATO und #EU Staaten sich dort auf eine weitere Verschärfung der Lage verständigen.
Redner der Friedensinitiative verwiesen zu Beginn auf die Vorgeschichte des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Entgegen den bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung gemachten Zusagen folgte eine beispiellose Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten stiegen auf über 1.000 Milliarden Dollar jährlich, die Militärausgaben Russlands sind auf 61 Milliarden Dollar gesunken. Zugleich nahmen die Manöver der NATO vom Nordmeer bis zum Schwarzen Meer an Anzahl und Größe zu.
Die Friedensinitiative Bielefeld-OWL schließt sich den Forderungen ukrainischer Friedensgruppen an: Einhaltung eines Waffenstillstands, strikte Umsetzung des Minsk 2 Abkommens, Abzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Einstellung der Kriegspropaganda und die Verankerung der Neutralität der Ukraine in der Verfassung des Landes.
Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat unabhängige Beobachter im Osten der Ukraine. Sie können die gegenseitigen Vorwürfe nach Waffenstillstandsverletzungen überprüfen. »Ich vermute, dass im Moment viele Gespräche laufen, ob nicht alle westlichen Länder abziehen sollten«, sagte Berthold Keunecke, Friedensbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises Herford in seiner Rede. »Noch hat unser Land das nicht getan. Darum unsere Forderung: Lasst die OSZE im Land! Sie bietet die Alternative zum Krieg. Ohne unabhängige Beobachter werden die Vorwürfe nach Waffenstillstandsverletzungen massiv werden, und keiner kann sie mehr überprüfen. Es gibt eigentlich keinen Grund für den Abzug der Amerikaner aus der OSZE: Schließlich hat es keinen Angriff gegeben, sogar die Zusicherung Russlands, dass sie die Grenzen respektieren. Die Aufgabe der #OSZE ist jetzt wichtiger denn je, und ungefährlich war sie natürlich nie.« Auch vor dem Kosovokrieg musste die OSZE weichen, obwohl ihre Mission weitgehend erfolgreich verlief. Aber die NATO hatte sich zum Krieg gegen Serbien entschlossen.
Dass deutsche Soldaten wieder einmal nur wenige Kilometer vor der russischen Grenze stehen, nahm eine Rednerin zum Anlass, um an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erinnern. Die »Wehrmacht«, die »SS« und andere faschistische Terrorgruppen führten einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. 27 Millionen Bürger und Bürgerinnen der Sowjetunion wurden ermordet. Mehr als die Hälfte davon Zivilisten.
Pfarrer Berthold Keunecke stellte fest: »Es geht um #Machtpolitik und um die #Wirtschaft.« Die Großmächte hätten das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Das geschah vor allem auf Betreiben der NATO, die 1999 völkerrechtswidrig Serbien angegriffen hat. Später dann den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien. Russland hat nachgezogen und sagt jetzt auf eine sehr drastische und gefährliche Weise Halt zur NATO Erweiterung.
Das andere ist die Wirtschaft: »Da hoffe ich, dass Europa hier mehr Einigkeit entwickelt, die USA auch mal in ihre Schranken zu weisen. Denn wirtschaftlich ist klar: Russland ist für Europa ein wichtiger Markt und ein rohstoffreiches Land, das Gas und Öl exportiert.« Die USA wollen ihr Frackinggas nach Europa verkaufen. Ökologisch wäre das US-Gas eine Katastrophe. Aber: die einzige Möglichkeit, die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 zu verhindern, scheint für manche ein Krieg zu sein.
Pfarrer Berthold Keunecke: »Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.«
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