#Greenpeace, Deutschland leistet Rekordzahlungen an #Russland, Friedensabgabe auf russisches #Gas kann deutsche Kriegsfinanzierung mindern

Hamburg, 19. April 2022

Als weltweit größter Abnehmer für Gas und zweitgrößter Abnehmer für Öl überweist Deutschland aufgrund der gestiegenen Preise Rekordsummen an Russland. Das geht aus einer neuen AnalyseExternal Link von Greenpeace hervor. Die Umweltschutzorganisation hat berechnet: Die Ausgaben Deutschlands für russisches #Öl drohen 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen. Gleichzeitig könnte sich die Importrechnung für Gas im Jahr 2022 sogar verdoppeln und die Ausgaben für Öl noch übertreffen. Deutschland würde damit in diesem Jahr insgesamt 31,8 Milliarden Euro an Russland zahlen. Das entspricht 57 Prozent des russischen Militärbudgets von 2020. »Ein sofortiger Stopp für Energieimporte würde die russischen Einnahmen erheblich reduzieren und den finanziellen Spielraum Putins empfindlich treffen«, sagt Greenpeace Volkswirt Mauricio Vargas. »Wenn die Bundesregierung vor einem Gasembargo zurückscheut, muss sie umgehend alternative Sanktionsinstrumente wie eine Friedensabgabe auflegen, die den Geldfluss nach Russland eindämmen.«

Wie eine Friedensabgabe die Finanzflüsse verringert

Nach einhelligen Expertisen sind bei Kohle und Öl ein Importembargo sowie ein Strafzoll gut umsetzbar und würden die russischen Einnahmen wirksam mindern. Bei Gas ist hingegen ist es nur bedingt möglich, auf andere Anbieter auszuweichen. Das macht einen sofortigen Importstopp und einen klassischen Strafzoll schwieriger umsetzbar. Greenpeace hat als Alternative für einen Strafzoll auf Gas daher zwei Modelle für eine Friedensabgabe analysiert …

  1. Ein staatlich verfügter Friedensabschlag auf den vertraglich festgeschriebenen Referenzpreis von Gas würde die Gewinnmarge Russlands verringern.

  2. Eine Preisobergrenze, die sich beispielsweise an den Preisen vor dem Krieg orientiert. Im Zeitraum 2015 bis 2020 lagen die Gaspreise bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde, statt der aktuell 100 Euro.

Beide Sanktionsmittel bieten Vorteile: Sie lassen sich schnell umsetzen und wirken zielgenauer als ein Gasembargo. Die Höhe der Friedensabgabe ist flexibel anpassbar, beispielsweise bei einem Truppenabzug. Zudem ließen sich mit den Einnahmen aus einer Friedensabgabe die Folgen des Krieges lindern, etwa als Wiederaufbaufonds für die Ukraine, oder zum Ausbau erneuerbarer Energien. Als Energiegeld für Bürgerinnen und Bürger könnten die Einnahmen die hohen Kosten für Energie abfedern.

»Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv. Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse. Dieser Kriegsfinanzierung muss ein Riegel vorgeschoben werden«, sagt Vargas. »Gleichzeitig darf die Diskussion um ein Embargo jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns ganz grundsätzlich aus der fossilen Abhängigkeit lösen und den Ausbau von Erneuerbaren massiv beschleunigen müssen.«