Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?

  • Mehr Demokratie NRW veröffentlicht Wahlprogramm Check

  • Themen im Check: direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wahlrecht

Zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem Demokratie Check unterzogen. »Unser Check zeigt, dass Demokratie Fragen in allen Wahlprogrammen adressiert werden. Zwischen den einzelnen Parteien gibt es aber doch ganz erhebliche Unterschiede«, so Achim Wölfel, Leiter des #NRW Landesbüros von Mehr Demokratie. Die Wahlprogramme der Parteien wurden mit acht Positionen von Mehr Demokratie in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wahlrecht verglichen. Untersucht wurden die Wahlprogramme von CDU, SPD, Bündnis 90 »Die Grünen«, FDP, Die Linke, Volt, Piraten und ÖDP. 

Der #Wahlprogramm Check zeigt wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien. Die größte Übereinstimmung zwischen den Positionen von Mehr Demokratie und den Parteien finden sich in den Wahlprogrammen von Bündnis 90 »Die Grünen« und Volt, die alle acht Forderungen von Mehr Demokratie enthalten. Dahinter folgen die Wahlprogramme der Linken (7), Piraten (6) und SPD (4). Etwas abgeschlagen dahinter befinden sich die Wahlprogramme von FDP und der ÖPD (beide 3). Schlusslicht ist das Wahlprogramm der CDU, in dem sich keine der Positionen von Mehr Demokratie in den untersuchten Bereichen wiederfindet. 

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2018 auf Initiative der CDU eingesetzten Enquete Kommission »Subsidiarität und Partizipation«, sei das aus Sicht von Wölfel enttäuschend. Der Abschlussbericht der Enquete, der von allen im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam verabschiedet wurde, habe zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des demokratischen Systems in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wahlrecht enthalten. Im Wahlprogramm der CDU werde aber lediglich die repräsentative Demokratie aufgegriffen. Dabei sei es laut Wölfel doch gerade das Zusammenspiel aus direkten, beratenden und repräsentativen Elementen, das eine lebendige Demokratie ausmache. 

Hintergrund, folgende Positionen wurden im Wahlprogramm Check verglichen

  1. Einsetzung eines Partizipationsbeauftragten als zentrale Beratungsstelle für Bürger- und Volksbegehren

  2. Verbesserung der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  3. Absenkung der Hürden bei Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksinitiativen

  4. Einsatz von zufällig gelosten Bürgerräten zu wichtigen Themen

  5. Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild

  6. Einführung eines Lobbyregisters mit legislativem Fußabdruck

  7. Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre

  8. Einführung des Wahlrechts ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei längerem Aufenthalt in Deutschland