Verkehrsminister Wissing gegen Aus für Verbrenner 2035, Greenpeace Kommentar

Hamburg, 9. Juni 2022

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen das gestrige Votum des #EU Parlaments, ab 2035 keine weiteren Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Die Entscheidung »finde nicht unsere Zustimmung«, sagte Wissing der dpa. Im Koalitionsvertrag bekennen sich FDP, »Grüne« und SPD klar zum Kommissionsvorschlag für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 und halten fest, dass dieser in Deutschland »entsprechend früher« komme. Es kommentiert #Greenpeace Verkehrsexperte Tobias Austrup …

»Volker Wissing stellt sich gegen Klimaschutz im Verkehr und gegen den Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Noch kurz nach seinem Amtsantritt sagte Wissing wörtlich, die Entscheidung für die #Elektromobilität sei längst gefallen. Heute nährt der Verkehrsminister wieder den Mythos, ineffiziente E #Fuels könnten den Tod des Verbrenners hinauszögern. Mit seinen jüngsten Aussagen stärkt Wissing den Eindruck einer im #Klimaschutz zunehmend orientierungslosen FDP.

Mit seinem Widerstand gegen wirksamere #CO2 Grenzwerte in der EU erhöht Wissing nun den Druck auf sein eigenes Ministerium. Denn was Brüssel beim Klimaschutz im Verkehr nicht liefert, muss Wissing in Berlin organisieren. Dabei kommt er an einer Neuzulassungssteuer für Spritschlucker nicht vorbei. Statt sich um klimapolitische Geisterfahrten wie den Tankrabatt oder die Blockade des Tempolimits zu kümmern, sollte Wissing endlich seriöse Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr vorlegen.«