EU Rat zum Verbrenner Ausstieg, Greenpeace Kommentar

Garmisch Partenkirchen, 27. Juni 2022

Vor dem morgigen #EU Umweltministerrats zum europäischen #Verbrenner #Ausstieg hat #Deutschland sich noch immer nicht klar positioniert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den FDP Forderungen, Deutschland solle sich im Rat enthalten, bisher keine Absage erteilt. Er nährt so Gerüchte, Deutschland werde sich am Dienstag enthalten. Ohne die Unterstützung Deutschlands ist das Verbrenner-Aus kaum durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte die Pläne der EU #Kommission im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Monaten auch öffentlich eindeutig unterstützt. Es kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace Deutschland …

»Olaf Scholz kann in Elmau nicht glaubhaft mit den #G7 über mehr #Klimaschutz verhandeln, während er gleichzeitig eines der wichtigsten europäischen Ziel zum Senken der Emissionen in Gefahr bringt. Das Schweigen des Kanzlers zur irrlichternden Position der FDP beim Verbrenner Aus beschädigt Europas #Klimapolitik und bringt den #Green #Deal insgesamt ins Schwanken. Will Deutschland als G7 Gastgeber nicht als #Klimaschutz Saboteur erscheinen, muss Scholz sich unmissverständlich für ein Ende des Verbrenners aussprechen.«