Mitgliederversammlung der MIT, Mathias Westerbarkei als Kreisvorsitzender bestätigt, Ralph Brinkhaus, Krise ist neue Normalität

Gütersloh, 31. August 2022

Waren die stabilen Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg historisch die Ausnahme und sind die derzeitigen Krisen wie Corona und der Ukrainekrieg die eigentliche #Normalität? Diese These hat der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus bei einem Vortrag bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) im Kreis #Gütersloh vertreten. In seinem Vortrag mit dem Titel »Krise ist die neue Normalität« im #Parkhotel in Gütersloh entwarf Brinkhaus ein 10 Punkte Programm, wie #Gesellschaft und #Politik mit einer zunehmend von Krisen geprägten Zeit umgehen müssen.

Der 1. Punkt ist die Forderung nach einer vorausschauenden, präventiven Politik, die Krisen möglichst vermeidet. 2. Punkt ist die Entwicklung von Resilienz beziehungsweise Krisentragfähigkeit der Gesellschaft. Dafür brauche es eine stabile #Wirtschaft, stabile staatliche Organisationen und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. 1. müsse man auf Krisen vorbereitet sein. »Das funktioniert auf Ebene der Kreise gut, weil man hier auch praktisch üben kann«, so Brinkhaus. »Weniger gut klappt das auf der Ebene von Ländern und Bund, wo es schwieriger ist, praktische Erfahrungen zu sammeln.« Besonders wichtig sei es viertens, in Krisen intensiv zu kommunizieren. »Das läuft derzeit eher schief«, so der Bundestagsabgeordnete. »Das fängt beim Bundeskanzler an, der nicht ausreichend und ehrlich über die Situation informiert.« Besonders wichtig ist Brinkhaus Punkt 5, bei dem der Staat überlegen müsse, wo er hilft. Derzeit bestehe die Mentalität, überall eingreifen zu wollen. Unterstützung sei aber nur dort notwendig, wo Menschen und Unternehmen Hilfe wirklich brauchen. Diese ressourcenschonende Vorgehensweise sei ein Kern der CDU Politik.

6. ist es aus Brinkhaus’ Sicht wichtig, von Krisen zu lernen. Daher müsse nach Corona eine systematische Aufarbeitung erfolgen. Als 7. Punkt schließt sich an, Krisen auch als Chancen zu nutzen. 8. warnt Brinkhaus vor so genanntem »seriellen Alarmismus«, dem Phänomen, dass stets immer nur ein heißes Thema im Vordergrund steht, über das die Langfristagenda vergessen wird. 9. sei es wichtig zu erforschen, wie Menschen mit Krisen umgehen. »Das ist auch eine Frage der Haltung«, so Brinkhaus. »Wir müssen lernen, dass Krisen wie Seuchen und Kriege integraler Bestandteil von Leben und Geschichte sind.« Als 10. Punkt seines »Werkzeugkastens« nennt Brinkhaus schließlich die Wertschätzung dessen, was man hat, anstelle nur auf die negativen Folgen der Krisen zu gucken. Bei der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob unser Staat noch richtig aufgebaut, ob das föderale System für Krisen geeignet ist. Außerdem wurde kritisiert, dass das System nicht veränderungsfähig sei und dass kaum Lösungen für voraussehbare Krisen wie die Rentenproblematik oder den Fachkräftemangel gesucht werden.

Bei der Mitgliederversammlung der MIT, die im Anschluss an Brinkhaus’ Vortrag stattfand, hat die Vereinigung ihren Vorstand neu gewählt. Mathias Westerbarkei wurde als Kreisvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Als seine Stellvertreter wurden Dr. Martina Schwartz Gehring und Stefan Roth bestätigt. Schatzmeister ist David Embgen, Schriftführer Tobias Lüffe Baak, stellvertretende Schriftführerin Dr. Aleksandra Klofat. Zur Medienbeauftragten und Mitgliederbeauftragten wurde Lisa Elbracht gewählt. Die Beisitzerinnen und Beisitzer im Vorstand sind Tim Arnold de Almeida, Dr. Mechthild Frentrup, Joel Johnson, Christian Klotz, Dr. Marcus Liehr und Leon Rüterbories.