Es reicht, Klimaaktivisten haben durch Blockaden einen Rettungseinsatz erschwert

Berlin, 31. Oktober 2022

Was tun? Das fragen sich nicht nur die Berliner, die sich nicht weiter von den Klimaaktivisten terrorisieren lassen wollen. Auch die #Politiker sorgen sich um die Folgen der Aktionen und die zunehmende #Radikalisierung. Harte Strafen wegen #Sachbeschädigung und #Nötigung müssen die #Gerichte verhängen – zeitnah, nicht erst Wochen oder Monate nach einer Aktion.

Viele der Blockierer, einmal abgelöst von der Straße und erkennungsdienstlich behandelt, durften nach der Feststellung ihrer Personalien wieder gehen – und klebten sich erwartungsgemäß am nächsten Morgen wieder auf einer Autobahnzufahrt fest. Auch da gibt es für #Polizei und #Justiz noch andere Möglichkeiten. Aber auch das ist wichtig: Es muss Schluss sein mit der verkappten oder offenen Sympathisierung von »rot grün roten« Politikern mit Aktionen der »Letzten Generation«.