Neue Osnabrücker Zeitung, »Grüne« im VW Aufsichtsrat, Aktionärsschützer prüfen Klage gegen Hamburg Ernennung

Osnabrück, 9. November 2022

  • DSW Präsident: Niedersächsische Bildungsministerin »offensichtliche Fehlbesetzung«

Niedersachsens neuer Bildungsministerin Julia Willie Hamburg droht juristischer Ärger wegen ihres Postens im #VW #Aufsichtsrat. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, prüfen die Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) eine Klage gegen die Ernennung der »Grünen« Politikerin. DSW Präsident Ulrich Hocker sagte der NOZ: »Wir prüfen derzeit, ob wir vor Gericht ziehen. Ich sehe sehr gute Erfolgsaussichten für eine Klage.« Die Personalie Hamburg bezeichnete Hocker als »offensichtliche Fehlbesetzung«.

Hocker verwies auf eine Gerichtsentscheidung von Anfang der 1990er. Damals musste nach einer Klage der DSW der schleswig holsteinische Energieminister und bekennende #Atomkraftgegner Günther Jansen (SPD) den Aufsichtsrat der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) verlassen. Die #Richter des Oberlandesgerichts Hamburg erkannten einen unauflöslichen Interessenkonflikt: Würde Jansen sich mit seiner Forderung nach Abschaltung der #Atomkraftwerke durchsetzen, würde das einen schweren wirtschaftlichen Schaden für die HEW bedeuten, die große Teile ihrer #Energie aus Kernkraft bezog.

»Einen ähnlichen Konflikt sehe ich bei Frau Hamburg und #Volkswagen«, sagte DSW Präsident Hocker der NOZ. Der von einer Regierungskommission aufgestellte Deutsche Corporate Governance Kodex sehe für solche Fälle vor, dass das Aufsichtsratsmandat nicht angetreten beziehungsweise niedergelegt werde. Hocker betonte: »Bei allem Respekt: Aber wie soll Frau Hamburg als bekennende #Radfahrerin ohne entsprechende berufliche #Qualifikation und ohne #Auto die Transformation eines #Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten?« Hamburg besitzt nach eigenem Bekunden kein eigenes Auto.