ND Aktuell, Kritik an Razzien bei der Letzten Generation, Kriminalisierung und Stimmungsmache

Berlin, 13. Dezember 2022

Nach den Durchsuchungsmaßnahmen und der Eröffnung eines #Ermittlungsverfahrens wegen der Bildung einer #kriminellen #Vereinigung gegen #Klimaaktivisten der #Letzten #Generation gibt es Kritik am Vorgehen der Neuruppiner #Staatsanwaltschaft. Die »Grünen« Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger erklärte gegenüber der Tageszeitung ND Der Tag (Mittwochausgabe vom 14. Dezember 2022), dass sie über das Vorgehen »sehr erschreckt« sei. Sie sehe »eine große Gefahr in der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements«. Eine #Demokratie müsse »zivilen Ungehorsam aushalten«, dieser sei immer »der Motor für Fortschritt« gewesen. Als Abgeordnete will Henneberger das Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation aufarbeiten. Man werde »kritisch hinterfragen und untersuchen«, was die genauen Hintergründe des Verfahrens sind und ob dieses »wirklich gerechtfertigt« sei. Sie habe da »viele Fragezeichen«.

Auch Britta Rabe vom Komitee für #Grundrechte und #Demokratie aus Köln übt scharfe Kritik an dem Ermittlungsverfahren. »Der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung gegen Aktivisten der Letzten Generation ist völlig unverhältnismäßig und abzulehnen«, erklärte Rabe gegenüber ND Der Tag. Das Verfahren diene der »Stimmungsmache« gegen Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung. Rabe vermutet außerdem, dass die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurden, weil dies »erweiterte Überwachungsmaßnahmen« erlaube.