Haushalt 2023 der Stadt Gütersloh verabschiedet, »Tschüss, Haushalt!«

Gütersloh, 22. Dezember 2022

Der #Gütersloher #Haushalt 2023 ist verabschiedet. Mehrheitlich, mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90 »Die Grünen«, SPD, BFGT und FDP, stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Dezember 2022, dem Entwurf mit einem Aufwandsvolumen von knapp 382 Millionen Euro zu, lehnte ihn jedenfalls nicht ab und enthielt sich nicht der Stimme.

Den #Aufwendungen stehen #Erträge von knapp 338 Millionen Euro gegenüber. So gibt es ein Defizit von rund 44 Millionen Euro, das noch über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Im kommenden Jahr werden rund 94 Millionen Euro investiert. Mit dem Ausbau der Gütsler #Grundschulen startet ein Großprojekt: In den kommenden Jahren gibt die #Stadt dafür insgesamt rund 97 Millionen Euro aus. Auch darüber hinaus wird erheblich in den Bildungsbereich investiert, etwa in die Fertigstellung der 3. Gesamtschule und den Ausbau der Grundschule Neißeweg. Gegen den Haushalt 2023 stimmten am Donnerstag die Fraktion der »Blauen« und der Vertreter der UWG.

Der Etatverabschiedung war ein intensiver »Austausch« zwischen #Politik und #Verwaltung vorangegangen mit dem Ziel, Kosten und Ausgaben zu senken. Um mehr als eine halbe Million Euro verringerte sich das für 2023 ausgewiesene Defizit gegenüber der Haushaltseinbringung im Oktober, als erhebliche, ansteigende Fehlbedarfe und eine sehr angespannte Haushaltslage mit drohender Haushaltssicherung in den folgenden Jahren prognostiziert worden waren. Die nun beschlossenen Einsparungen werden zu einem erheblichen Teil über Kürzungen bei Personaleinstellungen erzielt. So verabschiedete der Stadtrat einen Stellenplan mit 30,5 »Neugründungen«. Die Verwaltung hatte ursprünglich einen Bedarf an 47 neuen Stellen eingebracht.

Für die Entsorgung von #Schmutzwasser und #Regenwasser müssen die Gütersloher 2023 schon im 2. Jahr in Folge weniger zahlen – die Gebühren sinken. Bei den Abfallgebühren sieht es so aus: Während die Gebühren für die Komposttonne unverändert bleiben, steigen sie für die Restmülltonne geringfügig an. 4,40 Euro pro Jahr mehr werden zum Beispiel für die 80 Liter Tonne bei 4 wöchentlicher Leerung fällig. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert (Grundsteuer A 247 Prozentpunkte, Grundsteuer B 479 Prozentpunkte, Gewerbesteuer 414 Prozentpunkte). 

Um die Stadt Gütersloh in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig zu halten, haben sich Politik und Verwaltung auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses und die Gründung eines »Arbeitskreises Haushaltssicherung« verständigt.