ZDF Politbarometer Januar II 2023, Mehrheit für Lieferung von Leopard 2 Panzern an Ukraine, Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten

Mainz, 27. Januar 2023

Diese Woche hat die Bundesregierung entschieden, der #Ukraine #Leopard 2 Panzer zu liefern. 54 Prozent der Befragten finden das richtig, 38 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils »weiß nicht«). Mehrheitliche Unterstützung gibt es für diesen Entschluss bei den Anhängerschaften von SPD (61 Prozent), CDU und CSU (64 Prozent), »Grünen« (75 Prozent) und FDP (55 Prozent). Eine klare Ablehnung erfährt er bei den »Blauen« Anhängern (89 Prozent) und auch die meisten Anhänger der Linke (57 Prozent) sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls unterschiedlich sind die Einschätzungen der Befragten in West und Ost. Während im Westen die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich befürwortet wird (dafür 59 Prozent, dagegen 33 Prozent), überwiegt bei den Befragten im Osten die Ablehnung (dafür 35 Prozent; dagegen: 57 Prozent).  

Die Konsequenzen der angekündigten #Panzerlieferungen sind umstritten: 48 Prozent glauben, dass dadurch die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten steigen wird und genauso viele, 48 Prozent, befürchten das nicht. Von einem solchen Risiko gehen Anhänger und Anhängerinnen der »Blauen« besonders häufig aus (75 Prozent), die der »Grünen« eher selten (33 Prozent).

Hohe Erwartungen an Boris Pistorius

Gut 2 Drittel (68 Prozent) der Befragten meinen, dass der neue Verteidigungsminister Pistorius seine Arbeit eher gut machen wird (eher schlecht: 8 Prozent). Auch bei den Anhängern aller Parteien überwiegt durchgängig die positive Erwartung.

Koalitionsklima: eher schlecht

Nur 33 Prozent bewerten das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Regierung als eher gut, 59 Prozent halten es für eher schlecht. Diese Einschätzung teilen nicht nur die meisten Anhänger der Oppositionsparteien, auch eine Mehrheit in den Anhängerschaften von »Grünen« (56 Prozent) und FDP (57 Prozent) nehmen das #Klima zwischen den Regierungsparteien als eher schlecht wahr. Knapp die Hälfte der SPD Anhänger (48 Prozent) geht von einem guten Verhältnis aus (schlecht 44 Prozent). Wenig Zweifel gibt es dagegen am Fortbestehen der »Ampel«. Nur 23 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der #Koalition. 71 Prozent erwarten, dass diese Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibt. 

»Grüne« und #Klimaschutz

Die »Grünen« werden weiterhin als Partei mit der weitaus größten Kompetenz in Sachen Klimaschutz angesehen. So setzen 46 Prozent bei diesem Thema auf die »Grünen«, alle anderen Parteien spielen hier keine große Rolle. Jedoch meinen auch 45 Prozent, dass die »Grünen« als Regierungspartei beim #Klimaschutz zu viele Zugeständnisse machen, darunter 54 Prozent der eigenen Anhänger. Insgesamt 47 Prozent sehen das nicht so.

Projektion: SPD und »Blaue« mit Zugewinnen – »Grüne« verlieren

Bei der Projektion gibt es insgesamt wenig Bewegung, Einbußen haben lediglich die »Grünen«: Wenn nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD mit 21 Prozent (plus 1) rechnen, die CDU und CSU käme auf 27 Prozent (unverändert). Die Grünen erreichten nur noch 19 Prozent (minus 2), die FDP 6 Prozent (unverändert), die »Blauen« könnte zulegen auf 15 Prozent (plus 1) und Die Linke bliebe bei 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen erneut bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielen würde. Damit hätte weder die Ampel Koalition eine parlamentarische Mehrheit noch »Schwarz« »Grün«. Reichen würde es knapp für eine Koalition aus CDU und CSU und SPD und klar für ein Bündnis aus CDU und CSU, »Grünen« und FDP.

Top Ten: Auf den ersten Rängen weiterhin Habeck, Baerbock und Scholz

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung (»Was halten Sie von?«) kommt Robert Habeck wieder auf Platz 1. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 0,9 (Jan I 1,0) eingestuft. Auf Platz 2 liegt Annalena Baerbock mit 0,8 (0,9) und mit 0,6 (0,5) besetzt Olaf Scholz erneut Platz 3. Danach folgen Karl Lauterbach mit 0,0 (0,2) und Christian Lindner mit 0,0 (minus 0,3). Markus Söder erhält minus 0,1 (0,0), auch Nancy Faeser wird mit minus 0,1 (minus 0,1) bewertet und Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,4). Am Ende der Liste stehen Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (minus 0,7) und weit im Negativbereich Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,7).

Öffentlicher Dienst: Rund die Hälfte unterstützt Tarifforderungen

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro. 49 Prozent bezeichnen diese Forderung als gerade richtig, für 44 Prozent ist sie zu hoch und für 4 Prozent zu niedrig. Vor allem die Anhänger der CDU und CSU (59 Prozent) und der FDP (69 Prozent) kritisieren die Höhe der Tarifforderung.

Gut 3 Viertel für strengere Vorschriften bei der Tierhaltung

Im Umfeld der »Grünen Woche« wird die Produktion tierischer Lebensmittel kritisch diskutiert. Auch wenn das Preissteigerungen zur Folge hätte, sprechen sich 79 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen für strengere Vorschriften bei der Tierhaltung aus, 19 Prozent sind dagegen. Große Unterstützung erfährt mit 74 Prozent auch der Vorschlag, auf pflanzliche Nahrungsmittel wie #Obst, #Gemüse und #Hülsenfrüchte keine Mehrwertsteuer mehr zu erheben. 23 Prozent finden einen solchen Wegfall der Mehrwertsteuer nicht richtig.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Januar 2023 bei 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetznummern als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 23 Prozent, CDU und CSU 27 Prozent, »Grüne« 24 Prozent, FDP 6 Prozent, »Blaue«: 11 Prozent, Linke 6 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 17. Februar 2023. Am 3. Februar gibt es ein Politbarometer-Extra zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen hierExternal Link …