Kölnische Rundschau, eine Beleidigung für die Ukrainer, Raimund Neuß zur Friedenspetition von Schwarzer und Wagenknecht

Köln, 13. Februar 2023

Wo Sarah Wagenknecht dabei ist, darf Tino Chrupalla nicht fehlen. Die Urheber der Friedenspetition um Alice Schwarzer und Wagenkecht könnten sicher argumentieren, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wer auf einer offenen Liste unterschreibt. Aber ihr Text war eine Einladung für den moskaufrommen »Blauen« Chef, und die angekündigte Demonstration zum 25. Februar, einen Tag nach dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die #Ukraine, ist eine Beleidigung für das angegriffene Volk, dem man #Solidarität verspricht, aber in Wirklichkeit entziehen will.

Während Moskau im Angriffsmodus ist, blicken die Initiatoren lieber auf die »Eskalation der Waffenlieferungen« an die Verteidiger. Sie verfälschen Aussagen von US Generalstabschef Mark Milley und werfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er strebe nach einem »Sieg auf ganzer Linie«. Der Mann möchte einfach den Abzug der Angreifer aus seinem Land. Wie weitgehend er das wird erreichen können, darüber kann man streiten. Aber ihn allein schon wegen seines Ziels zu diffamieren, ist russische Propaganda pur.

Ja, Selenskyj will ukrainische Gebiete zurück, die der russische Diktator Wladimir Putin für russisch erklärt. Wo aber bei dieser Haltung Moskaus ein Ansatz für Verhandlungen sein soll, bleibt rätselhaft. Und wie sollen Kompromisse aussehen? Ein bisschen Folter? Vergewaltigungen und Deportationen nur in bestimmten Gebieten?

Putin, das darf man nie vergessen, hat es jederzeit in der Hand, den #Krieg zu beenden und so weitere Schäden für seine Armee abzuwenden, die gerade vor Wuhledar ein Debakel erlebt hat. Diese Einsicht fördert aber nicht, wer in Berlin gegen #Waffenlieferungen demonstriert.