Allgemeine Zeitung Mainz, Fauler Apfel, Kommentar von Friedrich Roeingh zu Gerhard Schröder

Mainz, 2. März 2023

#Demokratie ist manchmal quälend mühselig – beim Management einer #Pandemie etwa oder bei Entscheidungen zu Krieg und Frieden. Und manchmal ist sie schlicht eine #Zumutung – wie beim gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder. Und doch gibt es gute Gründe dafür, dass die SPD auch weiterhin ertragen muss, den #Altkanzler und Putin Freund in ihren Reihen zu dulden. Wenn Parteien Leute mit missliebigen Positionen einfach ausschließen dürften, wären sie bald tot. Der Schutz der Offenheit und der Lebendigkeit der Parteien hat aus gutem Grund Vorrang vor einer strategisch begründeten Geschlossenheit.

Wer einen so faulen Apfel wie Gerhard Schröder in seinen Reihen hat und ihn nicht loswird, muss ihn stattdessen so eindeutig wie möglich isolieren. Das hat die SPD getan. Selbst die ehemalige Hannover Connection mit Parteichef Lars Klingbeil, Ministerpräsident Stephan Weil und Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich glaubwürdig von Schröder losgesagt. Der Rest ist die Duldung eines störrischen alten Mannes, der aus Gründen der Gier, seiner toxischen Freundschaft zu Putin oder seiner wahnwitzigen Ambition als Friedensengel seinen Kompass fortgeworfen hat. Und der sich im Zustand der Ächtung wahrscheinlich erst recht bestätigt fühlt. Bitterer wäre es, wenn Schröder mit seiner Klage gegen die Entscheidung des Bundestages durchkäme, der ihm Finanzmittel und Mitarbeiterstellen seines Altkanzlerbüros gestrichen hat. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens: Es wäre besser, der #Bundestag würde ehemaligen Regierungschefs diese Privilegien grundsätzlich nehmen, wenn sie sich in den Dienst von Unternehmen, Lobbyisten oder gar fremden Mächten stellen wollen.