Scholz kritisiert Israels Regierung: Klartext aus Freundschaft, Kommentar von Thomas Fricker, Badische Zeitung

Freiburg, 16. März 2023

Israel und Deutschland sind in besonderer Weise verbunden. Die finstere Vergangenheit des Nationalsozialismus, das beispiellose #Verbrechen der Shoa, wird für Deutschland für immer Erbe und Verpflichtung bleiben. Es zwingt zu #Freundschaft und #Solidarität. Und ja, Israels Sicherheit muss auch in Zukunft Teil deutscher Staatsräson sein. Heißt das, dass Kritik an israelischer Politik tunlichst zu unterlassen sei? Nein, das heißt es nicht. Im Gegenteil gehört Offenheit zur Freundschaft hinzu. Beim Antrittsbesuch von Benjamin Netanjahu hat Olaf Scholz getreu dieser Maxime gehandelt.

Es war richtig, dass der Kanzler seine Zweifel an der geplanten Justizreform sowie an der Siedlungspolitik der neuen Regierung für diplomatische Verhältnisse unverblümt geäußert hat. Gerade weil Israel als einzige #Demokratie in Nahost für die Staatengemeinschaft so wertvoll ist, darf nicht schweigen, wer diese Demokratie in Gefahr wähnt. Die geplante Schwächung der Judikative könnte die Gewaltenteilung in Israel massiv zugunsten der teils rechtsextremen, religiös-fanatischen Regierung verschieben. Das kann weder im Sinne Israels selbst noch seiner Verbündeten sein. Ob des Kanzlers Klartext allerdings Eindruck hinterlässt, steht zu bezweifeln. Wenn, dann wird Machtmensch Netanjahu nur unter innerisraelischem Druck zu Korrekturen bereit sein. MehrExternal Link …