Klaus Brandner über Perspek­ti­ven und Chancen für Gütersloh, August 2002

Gütersloh, August 2002

Nachdem wir in der vergangenen Aus­ga­be mit Hubert Deittert (CDU) über die Perspektiven und Chancen der Unionspolitik, insbesondere im lokalen Bezug auf Gütersloh und Um­ge­bung, gesprochen haben, hat uns jetzt Klaus Brandner ein Inter­view gegeben und uns über die Po­li­tik der SPD und seine Aktivitäten informiert.

Herr Brandner, was genau tun Sie als Abgeordneter des Bundestages in Berlin?

Ich bin sozialpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag und engagiere mich besonders im sozialen Bereich. Bei­spielsweise war ich persönlich maß­geblich an der Rentenreform beteiligt. Durch eine zusätzliche Säule in der Rente wird jetzt der demographischen Entwicklung Rech­nung getragen.

Aktuell interessiert uns natürlich, was Sie in Bezug auf Gütersloh für Chancen und Per­spek­tiven angesichts der allmählich dra­matisch werdenden Lage sehen. Immer mehr Geschäfte schließen, in der Gastronomie ist wenig los – die Leute kaufen wenig. Was kann die Bundespolitik und vor allem Ihre Partei im Falle eines Wahl­sie­ges dazu beitragen?

Mit unserer Steu­er­reform werden wir weiterhin die Bürger und den Mittelstand entlasten. Auch in Gütersloh haben wir eine niedrige Preissteigerungsrate, das hält die Kaufkraft stabil. Leider wird das Klima oft schlechtgeredet – es wird suggeriert, alles sei schlechter geworden. In Wirk­lich­keit haben wir vieles verbessert – trotz der katastrophalen #Situation des #Bundeshaushaltes, den uns die Kohl-Regierung hinterlassen hat. Nachhaltige Grundlagen für eine stabile Wirtschaft können nur mit einer seriösen Finanzpolitik geschaffen werden. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Die aktuelle Konjunkturflaute ist vorübergehend. Natürlich werden nach wie vor durch die hohe #Produktivität Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. Durch die Förderung von Exi­stenzgründern beispielsweise tragen wir aber auch aktiv zur Schaf­fung von neuen Arbeitsplätzen bei. Es muß ein struktureller Wandel stattfinden. Den unterstützen wir mit unserer Politik. Dann kann auch die Arbeitslosigkeit weiter sinken.

Was können Sie konkret unseren Gütsler Gastronomen und Einzelhändlern sagen?

Ein Beispiel konkreter #Politik ist die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, für die ich mich unter anderem nach Ge­sprächen mit dem Gütersloher Wir­teverein stark eingesetzt habe. Die Zeiten, in denen der Fiskus als »stil­ler Zecher« mitkassiert hat, sind vor­bei. Außerdem wird unsere Steu­erpolitik die Kaufkraft weiter stärken, was sich direkt auf diese Ge­werb­ezweige auswirkt.

Die Gütersloher sind stark verunsichert – vor allem na­türlich auch durch die ständigen Pleiten wie von Worldcom oder lokalen Unternehmen wie Flöttotto. Außerdem fällt uns auf, daß immer mehr mittelständische Unter­neh­men von Konzernen aufgekauft wer­den.

Ich sehe hierin ein #Risiko, aber auch sehr viele Chancen. Dieser Prozess muß gestaltet werden – wir wollen demokratische Strukturen in der Wirt­schaft fördern. Entscheidend ist eine nachhaltige Politik in jeder Beziehung – nur so können die Chancen der Globalisierung langfristig genutzt und die Risiken minimiert werden. Ich sehe nach wie vor den Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Ziel soll es sein, eine unternehmerische Teilhabe der Arbeit­neh­mer zu erreichen. Sie sollen sich in unternehmerische Ent­schei­dungsprozesse einbringen können. Die Kostendebatte muß endlich vom Tisch! Das ist letztlich auch für den Unternehmer positiv!

Wie soll es eigentlich mit der Steuerreform konkret weitergehen?

Wir behalten unsere Richtung der Entlastung des Mittelstands bei. Schon jetzt profitieren viele mittelständische Un­ter­nehmen von der Senkung der Ein­kommensteuer. Außerdem ist die Gewerbesteuer für sie von der Einkommenssteuer abziehbar! Kon­kret lag der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer 1998 bei 25,9 Prozent und wird 2005 bei 15 Prozent liegen. Der Steuer Grundfreibetrag lag 1998 bei 6.300 Euro, in diesem Jahr bei 7.235 Euro und wird 2005 bei 7.664 Euro liegen. Der Spitzensteuersatz lag 1998 bei 53 Prozent und wird 2005 auf 42 Prozent abgesenkt werden. Das ist ein solides Konzept, das einerseits die Einkommen entlastet und andererseits die Finanzierung unserer #Politik gewährleistet.

Es wird viel von Büro­kratisierung und Überregulierung gesprochen. Was sagen Sie dazu?

Viele, die von #Bü­ro­kratie reden, fordern selbst Re­gulierung. Insgesamt die Re­gu­lierungsdichte abnehmen. Dazu stehe ich. Allerdings darf dabei die Sozialverträglichkeit nicht aus dem Auge verloren werden.

Uns ist übrigens Ihre Wahlkampagne aufgefallen. Was hat es damit auf sich?

Die Motive auf den Plakaten drücken mein Erleben in der Region aus – ich stehe hier, höre zu und so weiter. Ich glaube, daß das beim Bürger ankommt und er erkennt, daß ich für die Region stehe.

Wie schätzen Sie die Chancen der SPD bei der Bundes­tags­wahl ein?

Wir haben gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Die Person des Kanzlers wird mitentscheidend sein. Ich glaube, daß sich unsere Argumente und bisherigen Leistungen durchaus so präsentieren lassen, daß sie vom Wäh­ler gewürdigt werden. Wir haben zum Beispiel die Staats­ver­schul­dung deutlich abgebaut!

Vielen Dank für das Gespräch.

Natürlich können wir bei Gütsel nicht alle Themen aufgreifen – detaillierte Informationen über die Politik und Wahlprogramme der Par­teien gibt’s im Internet auf den Websites der Parteien und der Kandidaten, bei den Wahlkampf­bü­ros oder auf Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen. Jeder Gütersloher, der sich ausführlich über die Wahl­pro­gram­me und die Politik informiert, trägt seinen Teil zur funktionierenden #Demokratie bei und gestaltet die Politik aktiv mit.