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Flüchtlingsgipfel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung, Rundfunk Berlin Brandenburg, #RBB
Berlin, 10. Mai 2023
Vor den Bund Länder #Verhandlungen über die #Finanzierung der #Unterbringung und #Versorgung von Flüchtlingen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft.
Weil sagte am Mittwochmorgen im RBB 24 #Inforadio, die Länder wollten ein »atmendes System«, in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der #Flüchtlinge orientieren. Der Bund hingegen wolle ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen, »und das gibt den Kommunen nicht die notwendige Sicherheit. Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden.«
Er sehe aber durchaus die Möglichkeit, zu einer »Zwischenlösung« für dieses Jahr zu kommen, so Weil. Das wäre nach seiner Auffassung bereits ein Erfolg.
Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen
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