Neue Osnabrücker Zeitung, Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: »Menschen müssen sich wehren können«

Neue Osnabrücker Zeitung, Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: »Menschen müssen sich wehren können«

• Der #Bundesjustizminister sieht Meinungsfreiheit durch Vorhaben nicht eingeschränkt – auch #Restaurant #Betreiber sollen sich gegen Falschaussagen zur Wehr setzen können

Osnabrück, 12. Mai 2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt gegen #Kritik von #Datenschützern verteidigt. Der Neuen Osnabrücker #Zeitung (NOZ) sagte Buschmann: »Ich halte das Gesetz für eine Selbstverständlichkeit, die wir jetzt endlich umsetzen. Wenn Menschen im Netz #beleidigt oder #gemobbt werden, müssen sie sich genauso effektiv wehren können, wie wenn sie auf dem #Marktplatz beleidigt oder gemobbt werden. Bislang kann man sich im Internet aber oft nicht wehren, weil man gar nicht weiß, wer einen da angeht.« Er halte es »für ein sehr liberales Prinzip, Menschen dazu zu ermächtigen, sich zu wehren und ihre #Rechte geltend zu machen«. Dafür müssten sie die Möglichkeit bekommen zu erfahren, wer hinter den Accounts stecke.

Die Meinungsfreiheit werde dadurch nicht eingeschränkt. »Man wird auch künftig behaupten können, das #Steak im #Restaurant habe wie Gammelfleisch geschmeckt. Denn dabei handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Aber wenn jemand einen #Gastronomen vernichten will, indem er wahrheitswidrig behauptet, das Gesundheitsamt gehe ja wegen Gammelfleisch bei ihm ein und aus, kann man dagegen vorgehen.« Buschmann meinte: »Wir stärken die #Rechtsdurchsetzung – und wahren die #Meinungsfreiheit uneingeschränkt.«