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Verlinden zu Heizungsgesetz: FDP soll sich an Zeitplan halten, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Berlin, 23. Mai 2023
Die Vize Fraktionschefin der »Grünen« im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten.
Im #RBB 24 #Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das #Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit #Bürger Planungssicherheit hätten: »Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, dass ein Kabinett ein #Gesetz verabschiedet, dem #Bundestag zuleitet und jetzt die Beratung im Bundestag mit Bedingungen verknüpft oder dies gar nicht erst will. Das ist schon eine ungewöhnliche Forderung und ich glaube, dass eigentlich auch die FDP ein Interesse daran haben sollte, verlässlich zu ihrem Wort zu stehen und Verabredungen verbindlich einzuhalten.«
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