Hubert Deittert über Perspektiven und Chancen für Gütersloh, Juli 2001

  • Am 23. Juni 2001 sprachen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Hubert Deittert (CDU) über die Perspektiven und Chancen der Unionspolitik, insbesondere im lokalen Bezug auf Gütersloh und Umgebung.

Gütersloh, Juli 2001

Herr Deittert, was genau tun Sie als Abgeordneter des Bundestages in #Berlin?

Ich bin #Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen – hier liegt mein Schwerpunkt im Bereich Verkehrsplanung und Entwicklung des ländlichen Raumes. Ich setze mich hier konsequent für die Entwicklung des Infrastruktur unseres Kreises ein.

Aktuell interessiert uns natürlich, was Sie in Bezug auf Gütersloh für Chancen und Perspektiven angesichts der allmählich dramatisch werdenden Lage sehen. Immer mehr #Geschäfte schließen, in der #Gastronomie ist wenig los – die Leute kaufen wenig. Was kann die Bundespolitik und vor allem Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges dazu beitragen?

Grundsätzlich meine ich, dass die Wirtschaft Luft zum Atmen braucht. In Gütersloh gibt es genug kreative Unternehmen, die etwas tun wollen – wir dürfen sie nicht durch #Überregulierung und #Überbesteuerung abwürgen.

Was können Sie konkret unseren Gütsler Gastronomen und Einzelhändlern sagen?

Zunächst wird unser 3 Säulen #Modell greifen. Beispielsweise sollen mit der ersten Säule geringfügig Beschäftigte bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen dürfen – das Handling für die Arbeitgeber wird deutlich vereinfacht. Dadurch können in der Gastronomie und im Einzelhandel Spitzen abgebaut werden – es finden sich wieder Menschen, die solche Jobs annehmen und das verdiente Geld fließt zurück in die lokale Wirtschaft. Die Verdienste aus solchen Jobs wurden immer schon für die Freizeit und für zusätzliche Anschaffungen ausgegeben – das kommt den Gütersloher Unternehmen also direkt zugute. Grundsätzlich sehe ich, dass das Vertrauen in die Zukunft fehlt – es ist keine Perspektive vorhanden. Wir wollen die Basis für Investitionen schaffen – das geht nur, wenn die #Wirtschaft wieder Perspektiven hat. Dann – wie gesagt – soll unser 3 Säulen Modell den Arbeitsmarkt beweglicher machen – ich meine, dass jemand der arbeitet, deutlich mehr Geld haben muss, als jemand, der nicht arbeitet. Um die lokale Konjunktur anzukurbeln, sollen die Menschen netto mehr Geld in der Tasche haben – dazu kämpfen wir für eine ausgewogene Steuerreform und werden die nächste Stufe der Ökosteuer nicht umsetzen.

Was uns auffällt, ist, dass die Leute in Gütersloh wenig #kaufen und wenig #ausgehen – aber #Autofahren tun sie weiterhin und immer mehr.

Das letzte, woran gespart wird, ist das Statussymbol  #Auto – was dort durch die hohen Benzinpreise, nicht zuletzt wegen der Ökosteuer, mehr ausgegeben wird, fehlt natürlich dann an anderer Stelle. Das bekommt die #Wirtschaft zu spüren.

Scheinbar ist aber immer noch reichlich Geld vorhanden – ständig sieht man Werbung für Finanzdienstleister.

Wie schon gesagt, fehlt den Menschen die Perspektive – sie haben Angst vor der Zukunft. Die Sparquote steigt dadurch – die Leute legen ihr Geld beiseite. Deshalb werden Finanzdienstleistungen tatsächlich verstärkt in Anspruch genommen.

Die Gütersloher sind stark verunsichert – vor allem natürlich auch durch die ständigen Pleiten wie von Worldcom oder lokalen Unternehmen wie Flöttotto. Außerdem fällt uns auf, dass immer mehr mittelständische Unternehmen von Konzernen aufgekauft werden.

Viele globale #Konzerne haben die #Bodenhaftung verloren – denken Sie nur an die Bilanzmanipulationen! Die Globalisierung führt eben zu Großkonzernen – durch Firmenzukäufe  wird versucht, die Konzerne zu stabilisieren. Viele Mittelständler haben kein Vertrauen mehr in die Zukunft und verkaufen lieber heute als morgen ihr Unternehmen. Da muss ein Ruck her. In Gütersloh sind viele positive Beispiele vorhanden – lokale Unternehmen, die global tätig sind. Durch eine Senkung der Abgabenlast und ein ausgewogenes Steuerrecht müssen wir das stärken. Edmund Stoiber und Lothar Späth haben übrigens ein interessantes Konzept vorgelegt: Sie wollen eine Bestandsaufnahme der Bürokratie für Unternehmen machen und sehen was zusätzlich nötig ist und was vor allem abgebaut werden kann. Letztlich müssen die Menschen mehr Kaufkraft, mehr Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft erlangen. Wir dürfen außerdem nicht noch mehr Lasten auf Städte und Gemeinden verschieben – dazu gehören die Gewerbesteuerumlage, die #Hebesätze und die #Grundsicherung. Lassen Sie mich nochmals auf den Einzelhandel eingehen: Ich meine, dass die #Steuerlast für Einzelunternehmen nicht höher sein darf, als die für Kapitalgesellschaften ... wir brauchen dringend weniger Bürokratie und müssen die Kaufkraft durch die geringfügig Beschäftigten stärken. Dann kommt die Wirtschaft auch wieder ans Brummen. Wir wollen mit den Menschen mehr aus Deutschland machen – dazu müssen wir ihnen Luft lassen und die Rahmenbedingungen schaffen.

Wie schätzen Sie die Chancen der Union bei der Bundestagswahl ein?

Wir haben eine gute Chancen, die #Wahl zu gewinnen. Wichtig ist aber, dass niemand glaubt, wir hätten schon gewonnen. Die Leute – also auch die Gütersloher – müssen zur Wahl gehen. Nur so kann die Demokratie leben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Wir werden versuchen, beim nächsten Mal Klaus Brandner von der SPD zu diesem Thema zu interviewen – gefragt sind Konzepte, die sich auch in Gütersloh auswirken.