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Allgemeine Zeitung Mainz, mehr Mut, Kommentar von Jens Kleindienst zu Tempo 30 in Kommunen
Mainz, 21. Juni 2023
Volker Wissings Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fortschritt. In Zukunft geht es nicht mehr nur um »Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs«, sondern das Gesetz soll auch dem #Klimaschutz und #Umweltschutz, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung dienen. Das ist keine Wortklauberei, sondern das Ende des Dogmas früherer Jahrzehnte, dass sich alles dem Autoverkehr unterzuordnen habe. In der Praxis haben die Kommunen längst damit begonnen, den städtischen Begegnungsraum zwischen Autofahrern, Radlern und Fußgängern neu aufzuteilen. Doch steht ihnen immer wieder das Straßenverkehrsgesetz (und die daraus abgeleitete Straßenverkehrsordnung) im Weg. Ein Beispiel dafür sind die #Tempo 30 Zonen. Bisher können sie nur unter eng gefassten Bedingungen eingerichtet werden, was insbesondere für Hauptverkehrsstraßen gilt. Da müssen die Argumente dann oft ziemlich gebogen werden, um ans Ziel zu kommen, wenn es überhaupt gelingt.
Viele Verkehrswissenschaftler und Stadtplaner sind der Überzeugung, mehr Tempo 30 würde allen guttun. Einer entsprechenden Initiative haben sich inzwischen fast 800 Kommunen angeschlossen. Tempo 30 steht für mehr Sicherheit, weniger Lärm, mehr Wohlfühlen; sogar der #Verkehrsfluss wäre in vielen Fällen besser. Dennoch öffnet Wissing die Tür nur ein kleines bisschen – Tempo 50 bleibt die #Regel. Warum eigentlich? Es ist ja nicht so, dass Ordnungsdezernenten den Verkehr lahmlegen wollen. Sie müssen sich eher als ein Bundesminister der Debatte vor Ort stellen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bund den Kommunen nicht zutraut, souverän zu entscheiden. Würde Deutschland zu einem Land, in dem innerorts ganz überwiegend Tempo 30 gilt, wäre das kein Weltuntergang. Ganz im Gegenteil.
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