NAEB: Wer steckt hinter der Energiewende? Sinnfreies Heizungsgesetz

NAEB: Wer steckt hinter der Energiewende? Sinnfreies Heizungsgesetz

NAEB 2313, 9. Juli 2023

Die #Agora #Energiewende hat die Durchführung der Energiewende in der Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten? Es ist inzwischen bekannt, dass die Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende die Energiepolitik der Bundesrepublik maßgeblich gestaltet. Ihr langjähriger #Direktor, der Politologe und Volkswirtschaftler Dr. Patrik Graichen, wurde von Robert Habeck zum beamteten Staatssekretär für Energiepolitik berufen. Damit konnte die Lobbyorganisation, die keine ausgewiesenen Experten der Energieversorgung hat, direkt ihre »grünen« Vorstellungen in Gesetze fassen. Diese Situation bleibt auch nach der Entlassung von Patrik Graichen wegen Begünstigung seines Trauzeugen erhalten. Sein Schwager, Michael Kellner, hält die Verbindungen als Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck Ministerium.

Die Forderungen des Heizungsgesetzes sind unfinanzierbar

Der Entwurf des Gebäude Energien Gesetzes (GEG), besser bekannt als »Heizungsgesetz«, ist bei der Agora Energiewende entstanden und wurde von Graichen in eine Gesetzesvorlage von 168 Seiten umgesetzt. Dieses Gesetz sollte noch vor der Sommerpause vom #Bundestag verabschiedet werden. Wegen zahlreicher offener Fragen ohne Antwort hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren das Durchpeitschen dieses Gesetzes untersagt.

Die Umstellung der Heizungen auf 65 Prozent »grüne« Energie fordert hohe Investitionen, die für viele Haus und Wohnungseigentümer unbezahlbar sind. Sie würden insolvent oder müssten ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dann riesigen Angebot würden die #Immobilienpreise ins Bodenlose fallen. Die Hausbesitzer, die jahrelang sich für ihr Eigentum krummgelegt haben, würden zu Sozialfällen. Sollen die Immobilienbesitzer so enteignet werden?

Das will angeblich der Gesetzgeber vermeiden. So sollen je nach Einkommen staatliche Zuschüsse die Umstellung »sozial abfedern«. Doch die Regierung hat keine Vorstellungen über die Kosten. Sicher sind es viele Milliarden Euro. Es könnte aber auch mehr als eine Billion werden. Das Geld für die Zuschüsse müsste vom Steuerzahler kommen, denn der Staat hat keine anderen Einnahmen. Das heißt: höhere Steuern für Heizungszuschüsse, die von den Empfängern gezahlt werden müssen. Davon bleiben bei der Umverteilung nach Schätzungen bis zu 30 Prozent in der Verwaltung hängen.

USA Stiftungen finanzieren Agora Energiewende

Wer finanziert Agora Energiewende, den Lobbyverein für dieses unsoziale #Heizungsgesetz? Der Internetauftritt von Agora Energiewende gibt darüber Auskunft. Hauptgeldgeber sind amerikanische Stiftungen mit zurzeit 15 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen noch 3 Millionen von verschiedenen Bundesministerien. Koordinator ist Rainer Baake, der Gründer von Agora Energiewende und langjähriger Geschäftsführer der Deutschen #Umwelthilfe. Heute ist er Direktor der Stiftung #Klimaneutralität, die von der US amerikanischen Climate Imperative Foundation finanziert wird. Hier stellt sich die Frage, warum amerikanische Stiftungen massiv deutsche Lobbyorganisationen für die #Energiewende finanzieren.

Die Anhänger des Club of Rome haben großen Einfluss auf die Verwendung der Stiftungsausschüttungen. Sie wollen die »Welt retten« durch Schonung der Ressourcen. Dazu finanzieren sie Befürworter der Energiewende, um die endlichen Vorräte an irdischen Brennstoffen zu strecken. Die Weltklimarettung durch Beendigung der #CO2 #Emissionen aus irdischen Brennstoffen ist für sie eine unterstützenswerte Aktion.

Die Finanzwelt will darüber hinaus mehr Macht und Einfluss. Sie setzt auf hohe Gewinne durch die Energiewende. Da Finanzkonzerne wie Black Rock, der größte Vermögensverwalter der Welt, direkten Einfluss auf die großen Stiftungen haben, stützen sie über die Stiftungen Lobbyorganisationen und »Umweltaktivisten«. Die Straßenkleber haben inzwischen über eine Million Euro für ihre kriminellen Aktionen erhalten. Viele der großen Finanzkonzerne und Banken geben darüber hinaus keine Kredite mehr für Anlagen zur Nutzung irdischer Brennstoffe, um die Energiewende zu erzwingen. Wenn das Heizungsgesetz in Kraft treten sollte, können die Finanzkonzerne ihren Immobilienbesitz zu Ramschpreisen vergrößern und anschließend an hohen Mieten klotzig verdienen.

Nach dieser Darstellung wird die Energiepolitik der BRD von US amerikanischer Hochfinanz gesteuert. Akteur ist auch der CDU Vorsitzende, Friedrich Merz. Als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland hat er für die Energiewende geworben. Den Vorsitz der CDU hat er dann genutzt, im Parteiprogramm die Fortsetzung der Energiewende zur »Klimarettung« zu fordern. Merz bleibt damit Lobbyist für Black Rock.

Die einzige Bundestagspartei, die das Heizungsgesetz und die Fortführung der Energiewende konsequent ablehnt, ist die sogenannte »AFD«. Inzwischen erkennen immer mehr Wähler, dass die übrigen Parteien die Energiewende weiter befürworten. Das Heizungsgesetz hat dies deutlich gemacht. Wenn es nach der Sommerpause doch verabschiedet wird, werden sich noch viel mehr Wähler von den Blockparteien verabschieden und sich der sogenannten »AFD« zuwenden. Die sogenannte »AFD« braucht nur in ihr Wahlprogramm die Aussage aufzunehmen: «Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, wird das Heizungsgesetz sofort aufgehoben!«

NAEB Forderung an die #Politik zur Energieversorgung

1. Fakepower stoppen (Solarstrom, Windstrom, Biogas), keine Börsenvermarktung, kein EEG

2. RU Energieversorgung wieder herstellen, weiterhin Erdgas statt Wasserstoffwirtschaft

3. Kohle KW Stopp beenden und KW ausbauen, heimische Förderung (BK und STK) forcieren oder reaktivieren

4. CO2 Abgabe beenden, ETS, NEHS, KTF auflösen Klima und Transformationsfonds (KTF)

5. GEG stoppen, statt Wärmepumpenpflicht 3. Wärmeschutzverordnung (1995, Kamin ~ Sicherheit)

6. E Fuels stoppen, #Elektromobilität nur für Nahverkehr propagieren

Begriffe: WSV bedeutet Wärmeschutzverordnung, KW bedeutet Kraftwerk, STK bedeutet Steinkohle, GEG bedeutet Gebäude Energiegesetz (mit Irrweg Dämmpflicht Wärmepumpe), ETS bdeutet Emission Trading System, NEHS bedeutet Nationales Emissionshandels System.

Zukünftig, wenn Existenz gesichert (derzeit kontraproduktiv wegen Verzettelungsgefahr): Kernkraftwerke. Fracking und Horizontal Drilling Technologie für heimisches Gas.

Prof. Dr. Ing. Hans Günter Appel, Pressesprecher NAEB Stromverbraucherschutz …