Germanwatch: Bei Leitlinien für Exportkreditgarantien drohen Gas Schlupflöcher

  • Nach scharfer Kritik im Vorjahr präsentiert die Bundesregierung einen erweiterten Entwurf für den Energiesektor – doch bei Erdgas bleiben Leitlinien noch zu unklar

Berlin, 25. Juli 2023

Die neuen Sektorleitlinien für #Exportkreditgarantien im Bereich #Energie drohen zu viel Raum für #Gasinvestitionen zu lassen. Diese Sorge äußert die Umweltorganisation und Entwicklungsorganisation #Germanwatch mit Blick auf die Entwürfe für »Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien« (sogenannte »Hermesdeckungen«). «Bei Gasinvestitionen hängt es nun an einzelnen Ministerien, Nein zu sagen. Das reicht nicht. Es werden Kriterien angekündigt ohne sie zu definieren«, kritisiert David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. »Es wäre im Sinne der Bundesregierung, diese Kriterien klar zu definieren und alle anderen Investitionen nicht nur für #Kohle und #Öl, sondern auch für #Gas auszuschließen. Bei problematischer Umsetzung der Leitlinien gefährdet sie die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands in Bezug auf die globale #Energiewende.«

Germanwatch begrüßt allerdings die Fortschritte bei der Absicherung von Erneuerbaren Energien, dass das Kanzleramt die Fachministerien nicht überstimmen kann und dass die Bundesregierung für die Sektorleitlinien für Energie, Transport und Industrie einen öffentlichen Konsultationsprozess durchführen wird. »Der öffentliche Konsultationsprozess ist ein großer Fortschritt. In der Vergangenheit sind diese Leitlinien komplett hinter verschlossenen Türen entstanden. Wichtig wird sein, dass Beiträge aus der Zivilgesellschaft und von anderen Akteuren in der endgültigen Version der Leitlinien dann auch erkennbar sind«, so Ryfisch weiter.