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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von SOVD und VDK gegen Ungleichbehandlung bei EM Renten zurück
Berlin, 2. August 2023
Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben durch Stichtagsregelung benachteiligt. Der Gesetzgeber hatte auf Druck von SOVD und VDK bei EM Bestandsrenten mit Zuschlägen nachgebessert.
SOVD Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: »Leider besteht die Ungleichbehandlung fort. Dennoch hat es sich gelohnt, dieses Musterstreitverfahren durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu führen. Die #Nachbesserungen für Bestandsrentner sind ein Teilerfolg.«
Das #Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands Deutschland (SOVD)
und des Sozialverbands VDK zurückgewiesen (Aktenzeichen 1 BvR 847/23). Die Sozialverbände waren nach Karlsruhe gezogen, um die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern zu stoppen. Denn Personen, deren #EM Rentenbezug zwischen 2001 und 2018 begann, erhalten weniger Rente als Neurentner, die seit 2019 ihre EM Rente beziehen.
Das liegt daran, dass unterschiedliche Zurechnungszeiten gelten. Wer ab dem 1. Januar 2019 eine EM Rente erhält, den behandelt die Rentenversicherung so, als hätte sie oder er bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet. Das Problem: Von dieser Erhöhung profitieren jene Personen nicht, die vor dem 1. Januar 2019 eine EM Rente beantragen mussten. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben deshalb nichts von dieser Verbesserung.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Stichtagsregelung rechtens ist. In seiner Begründung heißt es, dass der Gesetzgeber »zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte« Stichtage einführen kann. Dabei räumt das #Gericht ein, dass jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.
Auf öffentlichen Druck von SOVD und VDK hatte der Gesetzgeber bei den sogenannten Bestandsrentnerinnen und rentnern, deren EM Rentenbeginn zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2018 lag, in der Zwischenzeit Zuschläge beschlossen. Je nach Rentenbeginn liegen diese Zuschläge bei 4,5 beziehungsweise 7,5 Prozent. Nach Ansicht von SOVD und VDK sind diese jedoch zu niedrig und stellen keine Gleichbehandlung mit Neurentnern her. Die Zuschläge werden außerdem erst zum Juli 2024 eingeführt und damit nach Ansicht des SOVD und des VDK viel zu spät.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SOVD, erklärt dazu: »Leider haben sich unsere Erwartungen nicht erfüllt und die Ungleichbehandlung besteht fort. Dennoch hat es sich gelohnt, gemeinsam mit dem VDK seit 2020 dieses Musterstreitverfahren durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu führen. Die Nachbesserungen für Bestandsrentner sind ein Teilerfolg.«
VDK Präsidentin Verena Bentele ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: »Für alle Menschen, die wegen einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr arbeiten können und eine Erwerbsminderungsrente erhalten, ist das eine ganz bittere Entscheidung. Auch wenn auf unseren politischen und juristischen Druck überhaupt erst Zuschläge für Bestandsrenten beschlossen wurden, hätten wir uns natürlich mehr gewünscht«, mehr …
