BDEW zu Bundesjustizminister Marco Buschmann, Gesetzgebungsfristen, Bürokratieabbau

Berlin, 11. August 2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, wieder mehr Zeit für die Vorbereitung und Beratung von Gesetzesvorhaben einzuräumen. Zugleich plädiert er für den #Abbau von #Bürokratie, um die Wirtschaft zu entlasten. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der #BDEW #Hauptgeschäftsführung …

»Es wäre extrem wichtig, #Gesetzentwürfe nicht mehr völlig überhastet durchzupauken, sondern auch der Wirtschaft endlich wieder mehr Zeit für eine Bewertung aus Praxissicht zu geben. Auch die #Energiewirtschaft braucht angemessene Fristen, um zu Gesetzentwürfen fundiert Stellung nehmen zu können. Die #Politik sollte die große Expertise und das Praxiswissen der Branche nutzen, um die #Praktikabilität und die Folgen von Gesetzen für Energiewirtschaft und Verbraucher besser einschätzen zu können. Das ist in den vergangenen Monaten viel zu häufig nicht der Fall gewesen.

Es ist unverzichtbar, dass Fachleute und Betroffene sich frühzeitig über ihre Einschätzungen austauschen. So erhält der Gesetzgeber, das Parlament, eine bessere Grundlage für seine Entscheidungen. Die Rückkopplung mit den betroffenen Branchen ist essenziell, um sicherzustellen, dass der Rechtsrahmen von den Unternehmen auch tatsächlich rechtssicher angewendet und umgesetzt werden kann. Mit den oftmals extrem kurzen Fristen kann diese Rückkopplung nicht in ausreichendem Maße stattfinden. Sie stehen auch der Erarbeitung von Anpassungsvorschlägen zur Verbesserung der Regelungen entgegen.

Auch die Initiative, #Bürokratiebelastungen zurückzufahren, ist extrem wichtig. Um die Energiewende zu beschleunigen, brauchen die Unternehmen schlankere Verfahren und weniger bürokratische Hürden. Auch die Energiewirtschaft und Wasserwirtschaft leidet unter zu vielen bürokratischen Vorgaben. Genau deshalb setzt sich der BDEW seit Jahren für den Bürokratieabbau aktiv ein. Wir haben in diesem Jahr bereits zahlreiche sehr konkrete Vorschläge im Rahmen einer Konsultation des Justizministeriums eingebracht, wie sich in verschiedenen Bereichen unserer Branche Prozesse verschlanken lassen. Es bleibt zu hoffen, dass den Ankündigungen zu Bürokratieabbau und angemessenen Beratungsfristen bei Gesetzen jetzt auch Taten folgen«, mehrExternal Link …