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Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden
Berlin, 21. August 2023
Die Vizevorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90, »Die Grünen«) aufgefordert, andere #Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der #Kindergrundsicherung zu blockieren.
Im #RBB 24 #Inforadio sagte Jensen am Montag: »Ich würde allen Kabinettskolleginnen und Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich nicht miteinander verbundene Initiativen Stichwort: Wachstumschancengesetz und auch Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Kindergrundsicherung so in einen Zwang zu bringen, dass es gegenseitig Blockaden gibt.«
Sie wünsche sich diesbezüglich mehr Unabhängigkeit, so Jensen: »Und vor allem auch nicht nachtragend sein weil den Eindruck hatte ich jetzt bei Lisa Paus.« Paus hatte in der vorigen Woche im #Kabinett das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert und mehr Geld für die Kindergrundsicherung gefordert.
Jensen kritisierte, dass sich die Diskussion über die Kindergrundsicherung vor allem auf Geldsummen konzentriere: »Wenn die Kindergrundsicherung erfolgreich sein soll, dann reden wir nicht in erster Linie über Zahlen, sondern dann reden wir darüber: Wie können wir zukünftig hinbekommen, dass Leistungen digitalisiert, mit einem Ansprechpartner, ausgezahlt werden?«
Die FDP Politikerin verwies darauf, dass Kinderzuschlag und Kindergeld zum Anfang des Jahres erhöht wurden. Allerdings rufe etwa nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag auch ab. »Ich glaube, da kann man definitiv besser werden.«
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