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Greenpeace zur Ampel Einigung bei Verkehrsreformen, Stellungnahme
Berlin, 17. Oktober 2023
Die Ampel Fraktionen haben gestern weitreichende Verkehrsreformen beschlossen, etwa zur Beschleunigung von Planungsprozessen und Änderungen der #Lkw #Maut. Für Greenpeace Mobilitätsexpertin Lena Donat geht vor allem der beschleunigte Bau von über 130 Autobahnprojekten in die falsche Richtung.
»Wenn die #Ampel heute noch weit mehr als 100 #Autobahnprojekte als ’im überragenden öffentlichen Interesse’ bezeichnet, dann zeugt das von überragendem Desinteresse am #Schutz von #Natur und #Klima. Jeder weitere Kilometer Autobahn zerstört Natur, verursacht noch mehr Stau und verschwendet viele Millionen an Steuergeldern für falsche Verkehrsprojekte. Es ist schockierend, dass SPD und ›Grüne‹ die 70er Jahre Autobahnpolitik der FDP nicht stoppen konnten oder wollten.
Der größte Hoffnungsschimmer in dieser Reform liegt in den Änderungen der #Lkw #Maut. Endlich finanziert das Geld aus der Lkw Maut nicht mehr ausschließlich weitere Straßen, sondern auch den Ausbau der klimaschonenden #Schiene. Von solchen Umbrüchen braucht die Verkehrspolitik viel mehr, damit die Mobilitätswende Fahrt aufnimmt.«
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