EVG Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft: Austausch mit Berliner Verkehrssenatorin Schreiner

Berlin, 11. November 2023

Die #Eisenbahn und #Verkehrsgewerkschaft (EVG) und #Mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsministern der Bundesländer fort. Manja Schreiner: Die CDU Politikerin ist seit etwa einem halben Jahr Verkehrssenatorin des Landes #Berlin.

Beim Gespräch zwischen EVG, Mobifair und der Senatorin ging es vor allem um den Schienenverkehr in der Bundeshauptstadt und dem brandenburgischen Umland, aber auch um den Güter und Wirtschaftsverkehr. Zudem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema. Der Verkehrssenatorin wurde das Positionspapier der EVG Berlin zur regionalen #Verkehrspolitik übergeben.

Wichtigstes aktuelles Thema ist die Ausschreibung der Berliner S Bahn Teilnetze Nord Süd und #Stadtbahn, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Die EVG setzt sich für eine S Bahn aus einer Hand ein und lehnt die Aufteilung auf verschiedene Ausschreibungs Lose für verschiedenen Strecken sowie Instandhaltung und Betrieb ab. So steht es im Grundsatz auch im Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung. Sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen, fordern wir, dass die Entgelte und Arbeitsbedingungen mindestens auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben. Bei der aktuellen S Bahn Ausschreibung ist dies weitgehend sichergestellt. Für künftige Ausschreibungen muss das allerdings aufs Neue geregelt werden.

EVG und Mobifair fordern deshalb gemeinsam eine Änderung des Berliner Vergaberechts zur Absicherung der Beschäftigten bei Betreiberwechsel. Im Koalitionsvertrag wird zwar von einer fairen Umsetzung der Tariftreueklausel gesprochen, jedoch sehen wir bei der aktuellen S Bahn Ausschreibung nicht, dass eben nicht die sogenannten repräsentativen also die aktuell gültigen Tarifverträge vorgegeben werden, wie dies in anderen Bundesländern, darunter auch Brandenburg, der Fall ist. Dabei steigert dies die Attraktivität der Arbeitsplätze im Verkehrsbereich angesichts des Fachkräftemangels also ein wichtiger Aspekt. Daher braucht es aus EVG und Mobifair Sicht eine gesetzliche Regelung einschließlich eines paritätisch besetzen Tariftreuebeirats zur Auswahl der jeweiligen Tarifverträge.

Die EVG setzt sich zudem dafür ein, dass das 49 Euro Deutschlandticket ein nachhaltiger Erfolg wird: für Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten. Für bestimmte Gruppe wie insbesondere Schüler:innen, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Senior:innen sind darüber hinaus weitere Ermäßigungen nötig. Auch ergänzende lokale Angebote, wie das geplante 29 Euro Ticket für Berlin sowie ein 9 Euro Sozialticket, begrüßen wir. Angesichts der großen Nachfrage nach dem Deutschlandticket muss es nun aber darum gehen, das Angebot im #ÖPNV auszubauen  auch um Überlastungen vorzubeugen. Dafür sind jetzt zusätzliche Bundesmittel und Landesmittel für den #Nahverkehr dringend notwendig.

Auch die Reaktivierung und Verbesserung von Bahnstrecken in der Hauptstadtregion wurde thematisiert: Beim Verkehrsprojekt i2030 ist beispielsweise vorgesehen, die Berliner Siemensbahn, die Potsdamer Stammbahn und die Dresdner Bahn zu reaktivieren sowie Kapazitätssteigerung bei der Berliner S Bahn vorzunehmen. Einig war man sich, dass diese Projekte hinsichtlich Planung und Genehmigung beschleunigt und bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch Klimaaspekte zugunsten der Schiene berücksichtigt werden sollten. MehrExternal Link …