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Greenpeace Studie: Beschaffungswesen der Bundeswehr ist weiterhin unwirtschaftlich
Hamburg, 12. November 2023
Die Rüstungsindustrie und andere Akteur:innen nehmen weiterhin im problematischen Maße Einfluss auf das #Beschaffungswesen der #Bundeswehr – das in der Folge unwirtschaftlich bleibt. Das zeigt eine aktuelle Studie von Prof. Michael Brzoska (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, #Universität #Hamburg) im Auftrag von #Greenpeace. Die Untersuchung empfiehlt unter anderem, dass Abgeordnete aus Wahlkreisen mit hoher Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen nicht mehr dem Haushalts oder Verteidigungsausschuss angehören dürfen. Wenn kommende Woche der Haushaltsausschuss über die Mittelzuteilung berät, entscheiden auch Politiker:innen aus solchen Wahlkreisen mit. »Man kann nicht gerade die Abgeordneten über milliardenschwere Rüstungskäufe entscheiden lassen, deren Wiederwahl davon abhängt, diese Milliarden in ihren Wahlkreis zu lenken«, sagt Alexander Lurz, Greenpeace Experte für Frieden und Abrüstung. »Der Bundestag muss solche klaren Interessenskonflikte verhindern.«
Bereits 2022 hatte Brzoska festgestellt, dass bei der Beschaffung von Großwaffensystemen für die Bundeswehr in den letzten Jahren unnötige Zusatzkosten zwischen 35 und 45 Prozent angefallen sind. Überträgt man diesen Verschwendungsfaktor auf das 100 Milliarden »Sondervermögen«, ergäbe sich ein Verlust von 26 bis 35 Milliarden Euro. Greenpeace hat nun aktuell untersuchen lassen, ob sich die Beschaffung seitdem verbessert hat.
Der Befund ist gemischt. Einige Felder zeigen Verbesserungen, etwa durch mehr Ankäufe bestehender Systeme. Andere bleiben beharrlich ineffizient. Brzoska kritisiert insbesondere die Besserstellung deutscher #Rüstungshersteller, politisch motivierte Gemeinschaftsvorhaben mit anderen Staaten und lokale Interessen einzelner Politiker:innen. Notwendig sei daher unter anderem mehr Transparenz über die Wirtschaftlichkeit von Beschaffungen und mehr parlamentarische Kontrolle. Dazu muss beispielsweise der Kreis der geschützten Schlüsseltechnologien verkleinert werden.
»2024 sollen alle Bundesministerien sparen, aber für Verteidigung wird der Etat sogar nochmals weiter erhöht«, kritisiert Lurz. »Angesichts dessen, was alles in Zukunft nicht ausreichend finanziert werden kann – von den #Goethe #Instituten über die #Kindergrundsicherung bis hin zu humanitärer Hilfe – ist es nicht haltbar, wenn die Bundeswehr weiter Milliarden verschleudern darf.« Für eine nachhaltige Friedenssicherung sieht Greenpeace das Konzept der menschlichen Sicherheit (UN Resolution 66/290) als entscheidend an, das auch #Soziales, #Bildung, #Natur und #Klimaschutz umfasst.
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