Die »Schuldenbremse« wird in Frage gestellt

Gütersloh, 21. November 2023

Nun wird nach »Dem #Urteil« die »#Schuldenbremse« in Frage gestellt. Mit dem Argument, sie sei unter anderen #Rahmenbedingungen entstanden.

Jedes #Gesetz ist unter bestimmten Rahmenbedingungen entstanden. Man kann doch nicht sagen, es gelte nicht, weil sich Rahmenbedingungen geändert haben – das tun sie ständig. Dann wären sie sinnlos. Dann würde man die #Gesetze seinem #Verhalten anpassen und nicht umgekehrt. Was sollen das dann für Gesetze sein?

Und #Staatsschulden sind nicht folgenlos. Sie sorgen letztlich für eine #Umverteilung von »unten« nach »oben«. Man könnte natürlich quasi einen #Zirkelschluss herbeikonstruieren, aber der #Kapitalismus ist nun einmal kein #Kommunismus.