ARD, Das Erste: Klingbeil bei »Maischberger« – Haushaltsstreit ist »größte innenpolitische Krise« der Ampel

Berlin, 6. Dezember 2023

Aus Sicht von SPD Parteichef Lars Klingbeil geht der Streit um den Bundeshalt weit über einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien hinaus. »Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat«, sagte Klingbeil in der ARD Talksendung »#Maischberger«. Die #Bundesregierung sei mit ihren Haushaltsplänen »krachend gescheitert« bekannte der SPD Politiker. Das Problem sei zudem »viel größer als die Ampel. Weil es auch in vielen Bundesländern die Haushaltsführung in Frage stellt, weil es Auswirkungen auf die Kommunen hat.«

Klingbeil forderte von den Ampelparteien »eine #Lösung, bei der alle Seiten sich bewegen«. Der SPD Chef räumte ein: »Mir ist völlig klar, dass auch die SPD am Ende nicht sagen kann, wir wollen das und das und das und wir sind die Einzigen, die nichts geben.« Als möglichen Weg, um die Haushaltskrise zu bewältigen, nannte Klingbeil die Erklärung einer Notlage wegen des #Ukraine Kriegs: »Wir sind in keiner normalen Situation, was die Situation in der Ukraine angeht. Ich will, dass die Unterstützung weitergeht. Und das ist ein Punkt, bei dem wir als SPD sagen, so können wir uns vorstellen, diese Situation aufzulösen.«

Der SPD Chef geht davon aus, dass es »die politische Klärung dieses Jahr geben« werde. Auch wenn derzeit vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/»Grüne«) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelten, »am Ende ist doch klar, das können nicht die drei entscheiden, sondern das müssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden. Deswegen kommt am Ende der Koalitionsausschuss«, betonte Klingbeil in der ARD.

»Maischberger« ist eine Gemeinschaftsproduktion der #ARD, hergestellt vom #WDR in Zusammenarbeit mit #Vincent #Productions GmbH.