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Frankfurter Rundschau: Gruselpläne der Union
Frankfurter Rundschau, 17. Dezember 2023
In der #Asyldebatte sind die deutschen #Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in #Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Flüchtlinge nicht in der #Europäischen #Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner #Verantwortung stehlen.
Es wäre ein dreckiger #Deal, bei dem die #Menschenrechte gefährdet wären – mehr noch, als sie es heute schon in den Staaten an den EU Außengrenzen sind. Nebenbei würde sich Deutschland damit abhängig machen von Regimen wie dem des Dauerherrschers Paul Kagame in #Ruanda.
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