ZDF Politbarometer Februar II 2024: Mehrheit – Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern, Zustimmung zu stärkerer Unterstützung der Wirtschaft

ZDF Politbarometer Februar II 2024: Mehrheit für verstärkte Waffenlieferungen und Munitionslieferungen an die #Ukraine durch #Europa, Zustimmung zu erhöhter wirtschaftlicher Unterstützung

Mainz, 23. Februar 2024

2 Jahre nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine befürwortet eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die #Ukraine. Im Januar sprachen sich 51 Prozent dafür aus, und nun unterstützen sogar 62 Prozent die Idee, dass europäische Staaten dem Land vermehrt Waffen und Munition liefern sollten. Ein Anteil von 32 Prozent ist dagegen (im Januar waren es 42 Prozent, und der Rest entfiel jeweils zu 100 Prozent auf »weiß nicht«). Diese Haltung erstreckt sich über fast alle politischen Parteianhängergruppen, wobei lediglich Anhänger der »AFD« (81 Prozent) eine klare Ablehnung zeigen. Anhänger der BSW lehnen knapp mit 57 Prozent eine verstärkte Bereitstellung von Waffen und Munition für die Ukraine ab.

Die Meinungen sind geteilt in Bezug darauf, ob die Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte, um den Krieg zu beenden. 43 Prozent befürworten dies, während 44 Prozent der Meinung sind, die Ukraine sollte weiterhin für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen.

46 Prozent befürchten einen Angriff Russlands auf weitere Länder, während 45 Prozent davon ausgehen, dass der Krieg auf die Ukraine beschränkt bleiben wird.

In Bezug auf die Aggression Russlands sind 50 Prozent der Ansicht, dass der Westen Russland eher mit militärischer Stärke dazu bringen kann, weniger aggressiv aufzutreten. Diese Meinung wird von Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, CDU/CSU, den »Grünen« und der FDP geteilt. Insgesamt halten 35 Prozent politische Zugeständnisse an Russland für zielführender, insbesondere die Anhänger der »AFD« und der BSW. Während im Westen gut die Hälfte (53 Prozent) auf militärische Stärke setzt, teilen nur gut ein Drittel im Osten (35 Prozent) diese Ansicht. 49 Prozent der Befragten im Osten sind für politische Zugeständnisse, im Westen sind es 31 Prozent.

Fast drei Viertel (72 Prozent) unterstützen die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dies Einsparungen in anderen Bereichen erfordert. Im April 2023 lag die Zustimmung mit 59 Prozent noch niedriger. Eine große Mehrheit (91 Prozent) hält es für sehr wichtig oder wichtig, dass Deutschland sich mit den europäischen Verbündeten selbst verteidigen kann.

Die Projektionswerte zeigen nach den deutlichen Veränderungen Anfang Februar nun eher Stabilität. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent, die Union mit leichten Einbußen auf 30 Prozent (minus 1) und die Grünen leicht verbessert auf 14 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die »AFD« bei 19 Prozent (beide unverändert), die Linke könnte einen Punkt zulegen auf 4 Prozent, und das Bündnis Sahra Wagenknecht würde einen Punkt verlieren und auf 5 Prozent kommen. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 9 Prozent (unverändert). Von den politisch realistischen Bündnissen wären sowohl eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als auch eine Koalition aus CDU/CSU und den »Grünen« möglich.

In der Bewertung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin deutlich auf Platz eins. Auf Platz 2 kommt Hendrik Wüst, gefolgt von Markus Söder, Annalena Baerbock und Friedrich Merz. Christian Lindner rutscht auf einen Tiefstwert.

In Bezug auf die wirtschaftliche Lage halten 40 Prozent der Befragten sie für schlecht, 49 Prozent für teils gut/teils schlecht und nur 10 Prozent beurteilen sie als gut. Die Konjunkturaussichten sind düster, mit 69 Prozent, die davon ausgehen, dass es mit der Wirtschaft eher abwärts geht. Trotzdem beschreiben die meisten Befragten ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut (53 Prozent). Eine Mehrheit von 60 Prozent befürwortet, dass die Bundesregierung die Wirtschaft finanziell mehr unterstützen soll.

Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt und ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt rund plus minus 3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 40 Prozent und rund plus minus 2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent. Daten zur politischen Stimmung: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 30 Prozent, »Grüne« 20 Prozent, FDP 4 Prozent, »AFD« 15 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 5 Prozent. Das nächste Politbarometer wird am Freitag, 8. März 2024, vom ZDF veröffentlicht.