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Gütersloh: Stad behandelt Anregung der Flughafeninitiative
Nachdem sich der #Kreisausschuss und der Rat der Stadt #Harsewinkel mit der Anregung für die friedliche Nutzung des #Flughafens Gütersloh befasst haben, wird kommenden Montag der Hauptausschuss in Gütersloh das Thema behandeln.
Die Stadt #Harsewinkel hat mitgeteilt: »Die Beschlüsse werden spätestens am 8. März 2024 im Ratsinformationssystem einzusehen sein«. »Wir sind gespannt auf den Wortlaut des Beschluss, ein Ratsmitglied hat uns mitgeteilt, dass das Ziel das Gewerbegebiet zu entwickeln und die Forderung eines gemeinsamen Vorgehens der betroffenen Gebietskörperschaften in den Beschuss eingeflossen sind. ‹Ähnlich wie es in der Mitteilungsvorlage gestanden hat‹«, so ein Sprecher, mehr
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass am 11. März 2024 im Hauptausschuss des Stadtrates der Stadt Gütersloh über die Anregung der Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh beraten und entschieden wird.
Die Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes setzt sich seit November 2023 dafür ein, die drohende Re-Militarisierung des Geländes zu verhindern. Dafür wollen wir das Thema in der Öffentlichkeit bekannter machen und auf die vielfältigen negativen Auswirkungen hinweisen. Zudem wollen wir, dass sich die zuständigen Vertreter in Kommunen und Kreis klar positionieren und sich für die für Interessen der Bürger vor Ort stark machen.
Dazu haben wir Anregungen an den Kreistag in Gütersloh und die Kommune Herzebrock-Clarholz sowie die Städte Harsewinkel und Gütersloh eingebracht.
Die Anregung an die Stadt Gütersloh wurde von 18 Bürgern unterschrieben und soll so verdeutlichen, dass es sich um ein Anliegen von breiterem Interesse handelt.
Die Sitzung des Hauptausschusses am Montag wird unter Punkt 6.3. die Anregung behandeln. Sie finden die Tagesordnung hier.
Die Sitzung kann von interessierten Bürgern auch im Livestream verfolgt werden.
Die Flughafeninitiative
Im Ratsinformationssystem ist eine Beschlussvorlage abrufbar. Die Empfehlung der Vorlage lautet Nein, keine Zustimmung. Allerdings ist noch keine Begründung von Seiten der Verwaltung einsehbar.
Während die Stadt Harsewinkel zum Ausdruck gebracht hat, auch weiterhin ein großes Interesse an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes zu haben, hat sich der Kreistag in Gütersloh klar und einstimmig gegen eine Positionierung für die friedliche Nutzung des Geländes ausgesprochen. Der Landrat, Herr Adenauer, der sich nicht wieder zur Wahl stellen wird, hat in seiner Beschlussvorlage darauf hingewiesen, dass der Kreistag »ganz überwiegend« nicht zuständig sei. Zusätzlich fühlte er sich berufen, eine politische Einordnung vorzunehmen, in der er die Remilitarisierung als Maßnahme zur Erhaltung des Friedens darstellte. Im Interview mit dem WDR erklärte er, dass »wenn die Amerikaner sagen, sie wollen hier hin, dann muss Gewerbe zurückstehen und sie sind aus meiner Sicht auch herzlich willkommen«.
Damit macht es sich Herr Adenauer und alle zustimmenden Parteien aus unserer Sicht zu einfach. Sie negieren, dass es ganz offensichtliche Auswirkungen auf den Naturschutz und den Zivilschutz geben wird, die eindeutig Aufgabe des Kreises sind.
Das Naturschutzgebiet würde bei einer Remilitarisierung aufgegeben werden müssen.
Durch den zu erwartenden Flugverkehr und den Transport von Munition würden natürlich gravierende Anpassungen bei den zuständigen Einrichtungen notwendig werden und eine erhöhte Belastung und Gefährdung von Anwohnern zu erwarten sein.
Der Kreistag hat es auch nicht für nötig erachtet, sich mit den angrenzenden Kommunen in Verbindung zu setzen. Eine gemeinsame Positionierung aller Kommunen und eine Absprache beim weiteren Vorgehen, wie es zum Beispiel die Gemeinde Harsewinkel angeregt hat, hätten aus unserer Sicht zu einer breiteren Befassung mit dem Thema und einer stärkeren Berücksichtigung der lokalen Interessen geführt.
Ganz besonders vor dem Hintergrund der neuesten wirtschaftlichen Entwicklungen, zum Beispiel starker #Stellenabbau bei #Miele, wäre aus unserer Sicht die klare Positionierung für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes ein starkes Zeichen für die Zukunft der Region gewesen. Für eine eilfertige politische Positionierung, wurde leider auch dabei aus unserer Sicht eine Chance verspielt, eine Unterstützung vom Bund bei der nun eventuell auf Jahre verzögerten Suche und Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes zu bekommen. Die dafür notwendigen enormen finanziellen Aufwendungen müssen dann erneut von allen Kommunen aufgebracht werden und werden an anderer Stelle fehlen. Damit wurden wiederum die Interessen der Bürger vor Ort aus dem Fokus verloren.
Nun ist es an den Vertretern des Stadtrates Gütersloh, die Chance für eine klare Positionierung für die friedlichen Nutzung des Geländes zu nutzen.
»Schon jetzt haben wir erste Ziele erreicht. Das Thema ist in der Öffentlichkeit angekommen und Politiker, die sich bisher um klare Aussagen gedrückt haben, haben Farbe bekannt. Für alle Bürger der Region ist nun offensichtlich, wie ihre Interessen vor Ort und bei sie direkt betreffenden Themen berücksichtigt werden«, so Dirk Steinberger und Kay Marin im Namen der Initiative zur friedlichen Nutzung des Flugplatzgeländes in Gütersloh.
