Meldungen von Falschparkern durch Privatpersonen sind Folge von Staatsversagen

Meldungen von #Falschparkern durch Privatpersonen sind Folge von #Staatsversagen: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kontrollen durch #Ordnungsämter und Einführung digitaler #Parkraumüberwachung

• #DUH fordert #Bundesregierung auf, digitale Parkraumüberwachung zu ermöglichen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart

• Mögliche Lösung für sicheren Öffentlichen Raum: Ordnungsämter können durch Scan Fahrzeuge falsch geparkte Autos umfassend und effizient kontrollieren

• DUH begrüßt Meldungen von gefährlich geparkten Autos auf Geh und Radwegen durch Privatpersonen, solange #Polizei und Ordnungsämter zu wenig kontrollieren

Berlin, 27. März 2024

Angesichts des offensichtlichen Staatsversagens bei der Beseitigung von Gefahren durch falsch geparkte Autos fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mehr Kontrollen durch Ordnungsämter und die Einführung der digitalen Parkraumüberwachung. Kommunale Ordnungsämter versäumen durch fehlende Kapazitäten ihre hoheitliche Aufgabe, den öffentlichen Raum konsequent auf gefährliche geparkte Autos zu überwachen. Teilweise werden Verstöße gegen Parkregelungen, wie das Parken auf Gehwegen oder im Kreuzungsbereich, sogar bewusst von Behörden ignoriert. Meldungen durch Privatpersonen nehmen deshalb berechtigterweise zu. Die Einführung von Scan Fahrzeugen, sogenannten Scan Cars, könnte dieses Problem beheben und den öffentlichen Raum sicherer machen. Während ein Mitarbeiter des Ordnungsamts am Tag nur etwa 300 Fahrzeuge kontrolliert, lassen sich durch die digitale Kontrolle mit Scan Fahrzeugen pro Stunde bis zu 2.000 Fahrzeuge überprüfen. Durch eine wirksame Kontrolle von Falschparken durch die Behörden kann das Engagement von Privatpersonen für freie #Gehwege und #Radwege überflüssig werden.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Unsere Städte sind voll von falschparkenden Autos – sei es auf dem Rad oder Gehweg, vor abgesenkten Bordsteinen oder im Kreuzungsbereich. Sie verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße, mit fatalen Folgen. Verkehrsbehinderungen durch gefährlich geparkte Autos müssen konsequent geahndet und beseitigt werden. Doch in den meisten Städten sind die kommunalen Polizei und Ordnungsämter nicht Willens oder nicht in der Lage, mehr zu kontrollieren. Deshalb begrüßen wir, dass immer mehr Privatpersonen Behinderungen durch Falschparker melden. Anstatt dieses private Engagement zu verteufeln, muss die Politik es endlich überflüssig machen. Unsere Städte brauchen schnellstmöglich die Gesetzesgrundlage, um Scan Cars einzusetzen. Das hat sich die Ampel schon 2021 in den Koalitionsvertrag geschrieben – passiert ist bisher nichts. Solange Gefährdungen durch Falschparker immer wieder geduldet werden, ist es nichts als #Notwehr, wenn Privatpersonen falsch geparkte Autos fotografieren und Behinderungen zur Anzeige bringen.«

Jedes Jahr verunglücken in Deutschland knapp 10.000 Menschen bei Verkehrsunfällen in Zusammenhang mit parkenden Autos. Illegales Gehwegparken führt beispielsweise dazu, dass Menschen mit #Rollstuhl, #Rollator oder #Kinderwagen vom Gehweg auf die Straße gezwungen werden. Eine bundesweite Abfrage der DUH aus vergangenen Jahr hat ergeben, dass nur 26 von 104 abgefragten Städten Falschparken auf Gehwegen konsequent ahnden.

Hintergrund

Scan Fahrzeuge können die Kennzeichen parkender Autos per Kamera lesen und mit digitalen Parkberechtigungen abgleichen. Zusätzlich können Fahrzeuge identifiziert werden, die an möglicherweise unerlaubten Stellen parken. Dadurch kann das Personal der Ordnungsämter deutlich effizienter eingesetzt und der öffentliche Raum für alle Menschen sicherer werden. Grundlage für die digitale Parkraumkontrolle mittels Scan Cars ist die Digitalisierung der Parkberechtigungen. Dafür muss der Bund die entsprechenden Vorgaben in der #Straßenverkehrsordnung (STVO) ändern, beziehungsweise im Straßenverkehrsgesetz (STVG) ergänzen.

Rechtsgutachten »Rechtliche Vorgaben einer Parkraumkontrolle im öffentlichen Raum mittels Scan Fahrzeugen« von Becker Büttner Held …