SWR, Rheinland Pfalz Trend der »Zur Sache RP« vom 16. Mai 2024

SWR, Rheinland Pfalz Trend der »Zur Sache RP« vom 16. Mai 2024

• Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU stärkste Partei

• SPD verliert leicht

• »Grüne« unter Rekordwert von 2019

• Fast 8 von 10 Menschen in Rheinland Pfalz mit Lebensbedingungen in ihrer #Kommune zufrieden

• #Verkehr, #Zuwanderung und #Wohnungsmarkt wichtigste Themen in Städten und Gemeinden

SWR, Mainz, 16. Mai 2024

Wenn am Sonntag #Europawahl wäre, würde die CDU in Rheinland Pfalz stärkste Kraft. Sie käme auf 32 Prozent und läge damit in etwa auf dem Europawahl Niveau von 2019 (31,3 Prozent). Die SPD könnte mit 20 Prozent rechnen und bliebe damit unter ihrem letzten Europawahlergebnis von 21,3 Prozent. Die »Grünen« kämen auf 12 Prozent. Bei der Europawahl 2019 hatten sie mit 16,7 Prozent ihren Rekordwert erzielt. Dahinter würde die »AFD« mit 11 Prozent landen (2019 9,8 Prozent), gefolgt von den Freien Wählern mit 7 Prozent (2019 2,9 Prozent) sowie der FDP mit 4 Prozent (2019 5,8 Prozent) und dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht mit ebenfalls 4 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammen auf 10 Prozent kommen, darunter Volt, Die Partei und die Tierschutzpartei, die etwas stärker sind als die anderen kleineren Parteien. Eine Sperrklausel gibt es bei der Europawahl nicht.

Bundespolitik spielt bei Europawahl größere Rolle als 2019

Bei ihrer Wahlentscheidung orientieren sich laut Rheinland Pfalz Trend 46 Prozent an der Europapolitik, genauso viele an der Bundespolitik. Damit gewinnen die bundespolitischen Erwägungen im Vergleich zur vergangenen Europawahl an Bedeutung. 2019 sagten 35 Prozent, dass die Bundespolitik ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen sei, während 59 Prozent angaben, aus europapolitischen Erwägungen abstimmen zu wollen.

Mehrheit sieht in der Europäischen Union eher Vorteile als Nachteile

Mit Blick auf die Europäische Union überwiegen aus Sicht der rheinland pfälzischen Bevölkerung die Vorteile: 39 Prozent sind der Meinung, dass Rheinland Pfalz davon profitiere. Mit 37 Prozent sind fast genauso viele der Ansicht, dass sich Vorteile und Nachteile die Waage hielten. 13 Prozent sagen dagegen, dass die deutsche EU Mitgliedschaft Rheinland Pfalz Nachteile bringe. Während Anhänger der »Grünen« am häufigsten die Vorteile betonen (70 Prozent), sehen »AFD« Anhänger häufiger Nachteile für Rheinland Pfalz (46 Prozent).

Stimmung vor Kommunalwahl

Große Mehrheit mit Lebensbedingungen in ihren Kommunen zufrieden

Die Lebensbedingungen in den rheinland pfälzischen Städten und Gemeinden beurteilen die Befragten mehrheitlich positiv. 78 Prozent sagen, dass sie sehr zufrieden (20 Prozent) oder zufrieden (58 Prozent) seien. Im Vergleich zu 2019 ist die positive Beurteilung zurückgegangen. Damals sagten 85 Prozent, sie seien sehr zufrieden oder zufrieden. Der Anteil derer, die mit den Lebensbedingungen in ihrer Kommune weniger (17 Prozent) oder gar nicht zufrieden (4 Prozent) sind, ist in der aktuellen Umfrage um insgesamt sieben Prozentpunkte auf jetzt 21 Prozent gestiegen. Die weiterhin insgesamt positive Einschätzung der Lebensbedingungen überwiegt in Stadt und Land sowie in allen Bevölkerungsgruppen. Während Anhänger von SPD (92 Prozent), CDU (89 Prozent), »Grünen« (88 Prozent) und Freien Wählern (77 Prozent) dies teilen, sind »AFD« Anhänger zu 59 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.

Verkehr, Zuwanderung und Wohnungsmarkt wichtigste Themen

Das mit Abstand wichtigste Thema in ihrer Stadt oder Gemeinde ist nach Ansicht der Menschen die Verkehrsinfrastruktur. Fast jeder Dritte (32 Prozent) nennt dieses Thema. 16 Prozent sagen, die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Migranten stelle die zentrale Herausforderung dar. Auf Platz 3 folgt die Lage auf dem lokalen Wohnungsmarkt (14 Prozent), wobei diese bei Menschen in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern eine größere Rolle (24 Prozent) spielt als in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern (10 Prozent). Fast ebenso wichtig wie der Wohnungsmarkt ist die wirtschaftliche Situation vor Ort (13 Prozent). Kritik an Politik und Verwaltung äußern 9 Prozent. Weitere drängende Probleme sind die Situation an Schulen (8 Prozent) und die Versorgung mit Kindergärten und Kitas (7 Prozent).

Menschen trauen am häufigsten der CDU die Lösung von kommunalen Problemen zu

Ähnlich wie vor 5 Jahren trauen die Bürger in Rheinland Pfalz am ehesten der CDU zu, die kommunalen Probleme zu lösen. Dies gaben 22 Prozent (Vergleich zu 2019 minus 2 Prozentpunkte) an. Dahinter rangiert die SPD, der es 16 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) zutrauen. Die Freien Wähler kommen bei dieser Frage auf 10 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) und die »Grünen« auf 6 Prozent (unverändert). Der »AFD« trauen es 8 Prozent zu, was einen Anstieg um 6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 bedeutet. 25 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme vor Ort zu lösen. 2019 waren es 32 Prozent.

Anfeindungen und wenig Entscheidungsspielraum mögliche Gründe für Kandidatenmangel

Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, Kandidatinnen und Kandidaten für kommunalpolitische Wahlämter zu finden. Am häufigsten (21 Prozent) gaben die befragten rheinland pfälzischen Bürgerinnen und Bürger an, dass das vor allem an Anfeindungen läge, denen Amtsinhaber ausgesetzt sind. Fast ebenso viele (20 Prozent) meinen, der Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten habe mit dem geringen Entscheidungsspielraum von Amtsinhabern zu tun oder an der geringen Anerkennung (19 Prozent). 16 Prozent sind der Ansicht, die Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, sei zu gering. 10 Prozent sehen den Grund in der hohen Arbeitsbelastung und 4 Prozent in einer zu geringen Bezahlung.

Die vom Südwestrundfunk (SWR) in Auftrag gegebene infratest #Dimap Umfrage »PoliTrend« heißt ab sofort »Rheinland Pfalz Trend«, um die Verortung im Bundesland Rheinland Pfalz auch im Titel noch deutlicher kenntlich zu machen.

Die Daten basieren auf einer repräsentativen #Telefon und Online Befragung des Wahlforschungsinstituts »Infratest Dimap« unter 1.157 wahlberechtigten Rheinland Pfälzern zur Europawahl ab 16 Jahren (Erhebungszeit: 7. bis 14. Mai 2024). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin »Zur Sache Rheinland Pfalz« am Donnerstag, 16. Mai 2024, ab 20:15 Uhr im #SWR #Fernsehen.