»Die Linke« für Beteiligung der #Bundesregierung an einer der #Seebrücke für #Gaza

Berlin, 20. Mai 2024

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei »Die Linke«, und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für #Humanitäre #Hilfe der »Linke« Gruppe im Deutschen Bundestag appellieren an die Bundesregierung, dass sie sich an einer der Seebrücke für Gaza beteiligen müssen.

»Die Bundesregierung muss dazu beitragen, die humanitäre #Katastrophe und #Hungersnot der #Zivilbevölkerung im Gaza Streifen mit einer Seebrücke über den neuen schwimmenden #Hafen vor der Küste von Gaza zu lindern. Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet die Zivilbevölkerung in Gaza in einem schier unerträglichen Ausmaß unter den Folgen des fortgesetzten Terrors der Hamas und Krieges. Die Bundesregierung Deutschland ist als eines der reichsten Länder der Welt in der moralischen Pflicht, bei der Errichtung eines maritimen Hilfskorridors eine führende Rolle zu übernehmen. Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, die Freilassung aller Geiseln und eine Nachkriegsperspektive für einen dauerhaften Frieden«,

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan erklärt weiter: »Was die USA können, das kann Deutschland auch. Ein 1. #Schiff mit humanitären Hilfsgütern ist am Donnerstag von Larnaka in #Zypern aus zu einem von den USA gebauten Behelfshafen im Gazastreifen aufgebrochen und wenig später erfolgreich entladen worden. Mit dem Vorrücken der israelischen Armee auf #Rafah sind zuletzt rund 450.000 Menschen erneut geflohen. Auch sind neue Kämpfe in anderen Teilen von Gaza wieder aufgeflammt. Laut Hilfsorganisationen zeichnet sich ein humanitärer Schrecken ohne Ende ab. Laut Angaben der Vereinten Nationen ist ein Viertel der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen durch die direkten Kriegsfolgen vom Hungertod bedroht. Israel habe den Zugang zu Ackerland blockiert. Seit Beginn der Bodenoffensive des israelischen Militärs seien rund 22 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen, darunter Obstgärten, Gewächshäuser und Ackerland im Norden des Gazastreifens zerstört worden. Berichten zufolge hat Israel etwa 70 Prozent der Fischereiflotte des Gazastreifens zerstört. 80 Prozent hätten ihre Häuser verloren und seien auf der Flucht.«

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Humanitäre Hilfe der »Linke« Gruppe im Deutschen Bundestag fügt hinzu: »Ob mit Schiffen der Marine oder gecharterten Frachtern, bis es zu einer Feuerpause kommt, ist es für das Ãœberleben der Menschen im Gazastreifen alternativlos, dass sofort und in großem Umfang #Lebensmittel und andere Hilfsgüter wie #Zelte, #Trinkwasser sowie dringend benötigtes medizinisches Material auf dem Seeweg geliefert werden. Deutschland muss sich mit Geld, Material und Logistik an den Hilfslieferungen über die Seebrücke beteiligen, sowohl mit der Bereitstellung von Lebensmitteln als auch mit Personal und Schiffen. Die Bundesregierung fordern wir auf, in Europa massiv humanitär voranzugehen und bei der Seebrücke gemeinsam mit anderen EU Staaten die Federführung zu übernehmen, in Kooperation mit dem Welternährungsprogramm (WFP) und zivilen Hilfsorganisationen vor Ort.

Auf der Rückfahrt aus Gaza sollten schwer verletzte Menschen aus Gaza per Schiff evakuiert und in europäischen Krankenhäusern notversorgt werden, da das Gesundheitssystem in Gaza nach Monaten des Krieges nicht mehr arbeitet.«