Digitalcourage fordert Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen

Digitalcourage fordert Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen

Bielefeld, 22. Mai 2024

»Ohne #Smartphone keine Speisekarte, ohne E Mail keine #Fahrkarte, ohne #App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf. An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben«, sagt Rena Tangens, Gründerin und Vorstand von Digitalcourage.

#Digitalcourage bearbeitet das Thema Digitalzwang seit 2021 – täglich erreichen die Grundrechtsorganisation Beschwerden von Menschen über Benachteiligungen und de facto Ausschluss. Der Deutschen Post #DHL hat Digitalcourage 2023 einen viel beachteten »#BigBrotherAward« für den Digitalzwang bei ihren neuen Packstationen verliehen. Auch der zunehmende Zwang, die Terminplattform des Unternehmens Doctolib zu nutzen, um einen Arzttermin zu bekommen, war mehrfach Thema. Digitalcourage hat sich mehrfach gegen die Versuche der Deutschen Bahn ausgesprochen, Menschen zur Benutzung der App »DB Navigator« zu nötigen und klagt gegen das übergriffige Tracking in dieser App.

Nun will Digitalcourage das Problem grundlegend angehen, erklärt Julia Witte, Redakteurin und Campaignerin bei Digitalcourage: »Wir wollen das Übel jetzt bei der Wurzel packen: Wir fordern den Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!«

Petition startet am Donnerstag, 23. Mai 2024

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes startet Digitalcourage deshalb eine Unterschriftensammlung, die an den #Bundestag gerichtet ist. Die Online Petition startet am Donnerstag, 23. Mai 2024, und wird dann online zu finden sein. Es wird aber auch die Möglichkeit geben, offline auf Papier zu unterzeichnen.

Mit dieser Petition fordert Digitalcourage die Bundesregierung auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern. Denn die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (zum Beispiel #Post, #Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte #Software benutzen.

Digitalzwang schließt viele Menschen aus

Digitalzwang schließt viele Menschen aus. Davon betroffen sind oft alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen, die sich ein (aktuelles) Smartphone und die Kosten für mobile Daten nicht leisten können. Digitalzwang betrifft aber auch oft Menschen, die sehr technik affin sind, erklärt Rena Tangens: »Es gibt Leute, die behaupten, das sei ein Problem, das irgendwann ‚wegsterben‘ würde. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch schlicht falsch. Denn Digitalzwang betrifft nicht nur Seniorinnen, sondern auch Menschen, die ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ernst nehmen, die nicht wahllos Apps auf ihrem Gerät installieren möchten und nicht bei jeder alltäglichen Handlung eine Datenspur hinterlassen wollen.«

Auch die Nutzung von alternativen Betriebssystemen oder die bewusste Ablehnung der App Stores großer Anbieter führt oft zu einem Ausschluss von digitalen Angeboten.

Für Julia Witte von Digitalcourage ist die Wahlfreiheit wichtig: »Ich möchte auch mal ohne #Smartphone das Haus verlassen können! Es gibt viele Gründe, aus denen sich Menschen entscheiden, dauerhaft oder zeitweise kein Smartphone zu haben: Weil sie digitale Gewalt erlebt haben, weil sie bewusst nicht ständig erreichbar sein wollen oder ein Suchtpotenzial meiden wollen. Und schließlich kann auch einfach mal der Akku leer sein.«

Gute #Digitalisierung sieht anders aus!

Digitalcourage befürwortet grundsätzlich eine durchdachte, datenschutzfreundliche Digitalisierung, wenn analoge Zugänge bestehen. Das ist aber oft nicht der Fall, meint Julia Witte: »Digitalisierung scheint für viele zu bedeuten: Wir machen jetzt eine App und bieten alle unsere Dienste nur noch darüber an. Diese App gibt es dann ausschließlich im #Google #Playstore oder im #Apple #Store und ist im schlimmsten Fall auch noch voller #Tracker. Dabei könnten mit ein bisschen mehr Kreativität und Weitsicht bessere, inklusivere Lösungen gefunden werden!«

Umdenken muss schnell geschehen

Mit der Petition will Digitalcourage jetzt für ein Umdenken sorgen, erklärt Rena Tangens: »Die Zeit drängt, denn immer mehr analoge Dienste, die uns bisher zur Verfügung standen, werden abgeschafft. Diese Infrastruktur später wieder aufzubauen, wird schwierig, wenn sie erst einmal verschwunden ist. Wir sollten sie auch aus Gründen der Resilienz bewahren. Deshalb gehört das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz!« Mehr …