Middelberg Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich

  • Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

Berlin, 6. Juni 2024

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 5. Juni 2024, den #Entwurf des #Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der #CDU #CSU Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg und Steffen Bilger …

Middelberg: »Von den vollmundigen Versprechungen, welche die #Koalition der #Landwirtschaft gerade im Zusammengang mit dem Wachstumschancengesetz gemacht hat, ist nichts übriggeblieben. Der versprochene Ausgleich für die Streichung der Agrardieselsubvention die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Landwirtschaft und #Forstwirtschaft in der Einkommensteuer wurde vom Bundeskabinett nicht beschlossen, obwohl bereits im März eine zügige Umsetzung versprochen worden war. Die sogenannte Tarifglättung war noch im Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lindner enthalten. Offenbar besteht auch in diesem Punkt entgegen den Beteuerungen des Bundesfinanzministers Uneinigkeit innerhalb der Koalition.«

Bilger: »Dass die Tarifglättung heute nicht auf den Weg gebracht wurde, ist ein echter Affront gegenüber der Landwirtschaft. In dieses Bild passt, dass sich die Idee einer Risikoausgleichsrücklage zur Steigerung der #Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe offensichtlich in Luft aufgelöst hat, nachdem die Bundesregierung deren Prüfung zugesichert hatte. Wenn dann auch noch der Pauschalierungssatz bei der #Umsatzsteuer abgesenkt wird, obwohl diese Maßnahme erst im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum #Wachstumschancengesetz zurückgestellt worden war, dann wird klar: #Bundeslandwirtschaftsminister #Özdemir gelingt es nicht, den berechtigten Interessen des Berufsstandes im Kabinett Gehör zu verschaffen.«