Djir Sarai/Braun Statement: Gerade in ländlichen Regionen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen

Berlin, 12. August 2024

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP Generalsekretär Bijan Djir Sarai und das FDP Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements ab …

Djir Sarai: »[…] Meine Damen und Herren, wir haben heute im Präsidium selbstverständlich über die haushaltspolitische Lage intensiv diskutiert und gesprochen. […] Wir haben über die Situation im Nahen und Mittleren Osten gesprochen und wir haben über die Verkehrspolitik gesprochen. Dazu haben wir ein Papier verabschiedet mit dem Titel ›Fahrplan Zukunft – eine #Politik für das #Auto‹. Dazu wird gleich mein Kollege Zyon Braun etwas sagen. Und wir haben darüber hinaus beschlossen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die insgesamt das Thema Verkehr mit dem Schwerpunkt Auto und moderne, kluge Mobilität noch etwas deutlicher und breiter aufstellt. Diese Arbeitsgruppe wird künftig von Zyon Braun geleitet. […] Die Leitplanken der FDP beim Haushalt sind klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben und wir halten an der Schuldenbremse fest. Das ist für uns wichtig, weil das in der jetzigen Situation ein Gebot der Verfassung ist und übrigens auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. […] Nehmen Sie auch das Thema #Bürgergeld. Es geht hier nicht um die Kürzung des Sozialstaates, sondern es geht darum, die Ausgaben effizienter zu gestalten. Das heißt, dafür zu sorgen, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt, die die Hilfe tatsächlich benötigen. Aber auf der anderen Seite auch Anreize zu schaffen, um letztendlich zum regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das ist derzeit ein Defizit im System des Bürgergelds. Diese Auffassung teilen übrigens unsere Koalitionspartner auch. Daran wird gearbeitet, daran ist schon gearbeitet worden. Aber es gibt noch Punkte, die man verbessern muss. Aber eins ist völlig klar: Das ist nicht nur eine haushaltspolitische oder eine finanzpolitische Debatte, sondern es ist auch eine Frage der #Sozialen #Gerechtigkeit. Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Und das muss auch im System des Bürgergelds so berücksichtigt werden. Das heißt, auch der Leistungsgedanke muss im System des Bürgergelds erkennbar sein. Das ist etwas, woran wir arbeiten müssen.«

Braun: »Fahrplan Zukunft – eine Politik für das Auto, ich finde, das ist vor allem eine Politik für die Menschen, insbesondere in ländlichen Räumen. Sie wissen, ich komme aus Brandenburg. Und deshalb freut es mich ganz besonders, aus dieser Perspektive diesen Beschluss heute vorstellen zu können. Denn viele Menschen, gerade bei uns in #Brandenburg und in ländlichen Regionen, sind auf das Auto angewiesen: Pendler, Familien, Selbstständige, Senioren, auch Menschen, die zu ihrer #Lehrstelle oder zum #Studium fahren. […] Dieser Beschluss, den wir heute getroffen haben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir den Kulturkampf gegen das Auto nicht mitmachen. Wir stehen für die Wahlfreiheit in der Mobilität und da gehört das Auto mit dazu. Insofern habe ich die Perspektive aus Brandenburg, wo eine Landesregierung ein Mobilitätsgesetz beschlossen hat, das das Auto einseitig benachteiligt. Und das kann kein Modell sein, das wir für die Zukunft wollen. Wir sehen, wie das sozusagen im Extrem ausgeartet ist in Berlin, in der Friedrichstraße. […] Deswegen setzen wir uns ein für ein begleitetes Fahren ab 16, dass man also früher den Führerschein erlangen kann, um selbst praktische Erfahrung zu machen und früher frei zu sein. Wir haben beschlossen, dass wir dem Dschungel der Parktarife […] etwas entgegensetzen wollen. […] Aber das sind auch Themen, gerade bei uns in ländlichen Regionen, wo sich Sorgen darüber gemacht wird, ob der #Verbrenner beispielsweise Zukunft hat, weil man oft selbst einen fährt und die Elektromobilität noch nicht so ausgebaut ist, wie sie sein müsste, um den Umstieg auch möglich zu machen. Insofern ist das auch noch mal eine deutliche Bestätigung unserer Beschlusslage in Richtung Brüssel. […] Sie wissen, dass wir für Technologieoffenheit streiten und das auch in Zukunft machen werden. Der Verkehr entwickelt sich immer weiter. Und auch dem müssen wir Rechnung tragen. Das Thema #KI wird Einfluss nehmen auf den Verkehr. Allerdings nur, wenn wir auch die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Auch dafür müssen wir uns ready machen. Auch da ist es wichtig, dass wir die Straßen immer mitbedenken. Und ein letzter Punkt, der auch mir persönlich wirklich wichtig ist: Wir wollen, dass auf Baustellen gebaut wird. Wir erleben häufig, dass wir über Landstraßen oder Autobahnen fahren und es #Temporeduzierungen gibt aufgrund von Straßenschäden. Das ist ein Zustand, der nicht zu einem Industrieland wie Deutschland passt. Auch dem wollen wir etwas entgegensetzen. Auf Baustellen soll in Zukunft gebaut werden, auch samstags, sonntags und in der Nacht im Drei Schichten Modell. […] Die Freien Demokraten stellen sich einer Ideologie gegen das Auto entgegen. Ich betone noch einmal: Wir sind die Partei der Wahlfreiheit, die aber auch für das Auto die Fahne hochhält. Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealitäten der Menschen, insbesondere in Bundesländern wie Brandenburg und allgemein ländlichen Regionen. Dem werden wir etwas entgegensetzen.

Lassen Sie mich noch ein 2. Thema kurz ansprechen. Gestern wurde darüber berichtet, dass wir als Freie Demokraten in Brandenburg, die im Landtagswahlkampf sind, vom #RBB nicht eingeladen worden sind in die Wahlarena oder den Kandidatencheck, wie es bei uns in Brandenburg heißt. Wir können diese Entscheidung des RBB nicht nachvollziehen und werden uns dagegen zur Wehr setzen. Wir haben dem RBB ein Schreiben zukommen lassen mit einer Frist, wo wir die Bedeutung der Freien Demokraten in Brandenburg noch einmal unterstreichen und darum bitten, dass man diese Entscheidung noch einmal überdenkt. Wir wissen nicht, wie der RBB sich dazu verhalten wird und haben uns am Freitag in den Gremien dazu beraten. Ich will Ihnen sagen, dass wir auch einer Klage, sofern der RBB nicht antwortet oder ablehnend antwortet, dass wir diese Möglichkeit nicht nur in Betracht ziehen, sondern […] wir sind bereit, diesen Weg auch tatsächlich zu gehen. Ich halte es für falsch, über die Frage, wer eingeladen wird und wer nicht, Wahlergebnisse vorwegnehmen zu wollen. Und ich finde, gerade in den Zeiten starker Ränder ist es wichtig, das Angebot der politischen Mitte deutlich zu machen. […] Insofern ist die Entscheidung des RBB, für #Bürgern hier eine Möglichkeit vom Tisch zu nehmen, eine willkürliche Schikane. […]«