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Lutzers Lektionen: Gleiches (Bau-)Recht für alle?
Steinhagen, 13. August 2024
Der Fall der #Hagedorn #Ridingranch machte große Schlagzeilen. Der #BUND klagte gegen die Stadt Bielefeld wegen einer zu Unrecht ausgesprochenen Baugenehmigung. Nun zieht eine junge Unternehmerin mit Firmensitz in #Leopoldshöhe nach: Trotz Fehlens jeglicher Genehmigung errichtete sie nach Aussagen von Behördenvertreter/innen unerkannt eine riesige Reitanlage, die vorerst stillgelegt ist.
Anlieger sehen eine Ungleichbehandlung durch Genehmigungsbehörden
Anwohner aus #Werther bringen zornig auf den Punkt, was viele Menschen denken: »Wir bekommen keine Genehmigung für einen Dachausbau oder ein Fenster, und die kann machen, was sie will.« Worauf der Nachbar anspielt: Es scheint ein Schweigen und Wegsehen von Behördenseite aus vorzuliegen, denn die Baumaßnahmen sollen schon über 2 Jahre lang gehen.
Kreis Gütersloh und Regionalforstamt OWL ermitteln – endlich
Die Überraschung auf Behördenseite nach der Meldung der Riesenbaustelle verwundert: Ein Förster ist für das Revier zuständig. Die Stadt Werther muss regelmäßig Straßen und Bäume entlang des Areals kontrollieren. Und dem Kreis Gütersloh liegt seit April 2023 eine Bauvoranfrage der Unternehmerin vor. Offen ist, wie diese behandelt wurde. Auch vor diesem Hintergrund ist es sehr spannend, was die Ermittlungen der Behörden ergeben werden, die nach eigener Auskunft »den Fall sehr ernst nehmen«.
Auch für Reiche gilt das Gesetz, doch sie haben mehr Mittel
Ebenso wie im Fall Hagedorn, der rechtlich anders liegt, greift bei der Bauherrin in Werther das Gesetz: Ihr drohen Konsequenzen von Bußgeldern bis hin zu Rückbau und Wiederaufforstung. Doch während Menschen mit normalem Einkommen von Bußgeldern empfindlich getroffen werden, können Wohlbetuchte solche Strafzahlungen kalt lächelnd aus der Portokasse finanzieren. Sie haben Geld für Planungsbüros, die auf solche Fälle spezialisiert sind, für #Anwälte und anderes Hilfreiches, mit dem sie ihre Interessen durchsetzen können. Der Fall bleibt spannend und der BUND dran.
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Birgit Lutzer
Amselstraße 2
33803 Steinhagen
