Gesetzentwurf gefährdet bezahlbare Bildungsangebote

München, 13. August 2024

Der aktuelle Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sieht eine Änderung von Paragraph 4, Nummer 21, Umsatzsteuergesetz vor, die die Bezahlbarkeit von Bildungsangeboten gefährdet. Die geplante Änderung schafft neue #Rechtsunsicherheit und bedroht die #Existenz von kleinen Bildungsanbietern und Lehrern. Koordiniert von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (#BAGSV) fordern 35 Verbände eine Überarbeitung, damit Angebote wie berufliche Weiterbildung, Musik und Tanzunterricht für Bürger/innen erschwinglich bleiben.

Deutschland ist verpflichtet, Artikel 132 Mehrwertsteuer Systemrichtlinie der EU umzusetzen. Es ist bereits im Februar von der EU Kommission wegen der fehlenden Umsetzung gerügt worden. Die Umsetzung soll nun durch eine Änderung von Paragraph 4, Nummer 21, #Umsatzsteuergesetz erfolgen. Dazu liegt ein Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vor. Diesem zufolge soll das bisherige Bescheinigungsverfahren zur Befreiung von der #Umsatzsteuer wegfallen und die Entscheidung darüber, ob ein Angebot eine »Bildungsleistung« (umsatzsteuerbefreit) oder eine »Freizeitbeschäftigung« (umsatzsteuerpflichtig) ist, den Finanzämtern obliegen. Im Bereich der Fortbildung setzt die Steuerbefreiung voraus, dass keine systematische Gewinnerzielung angestrebt wird.

Entwurf schafft neue #Bürokratie und Rechtsunsicherheit

Damit schafft der Entwurf neue Bürokratie und neue Rechtsunsicherheiten. Er widerspricht auch der »Wachstumsinitiative« der Bundesregierung. Dort heißt es, dass »die Bundesregierung ab sofort EU Richtlinien 1 zu 1 in nationales Recht umsetzen und bestehende überschießende Umsetzungen identifizieren und reduzieren« wird.

Die EU Vorgaben werden nicht angemessen umgesetzt, wenn es Ausnahmen bei der Umsatzsteuerbefreiung von Bildung gibt und Fortbildung in Teilen von der Steuerbefreiung ausgeklammert wird. Der nach diesem Entwurf zusätzlich zu prüfende Tatbestand einer Gewinnverwendung für Bildung ist in der Praxis kaum umsetzbar: Bei ein und demselben Kurs müssten unterschiedliche Preise verlangt werden, denn die Lerninhalte sind oft identisch, allein die Motive der Teilnehmer unterscheiden zwischen #Ausbildung und #Fortbildung. Zudem ist die Erzielung von #Gewinn nichts Verwerfliches. Für #Einzelunternehmer entspricht sie dem Arbeitseinkommen von Angestellten. Sie müssen Gewinn erzielen, um von diesem nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ihre Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Die Neuregelung bringt Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter und neuen bürokratischen Aufwand, obwohl das europarechtlich nicht notwendig ist.

Freiberuflichen Lehrern drohen existenzgefährdende Nachzahlungen

Vielen Bildungseinrichtungen ist es wirtschaftlich nicht möglich, freiberufliche Lehrer fest anzustellen. Was im allgemeinbildenden Schulunterricht machbar ist, würde die große Palette innovativer freier Bildungsangebote verengen. Freiberuflichen Lehrern drohen langjährige Steuernachzahlungen, wenn nachträglich eine Umsatzsteuerpflicht erkannt wird. Diese können ihre Existenz gefährden. Freiberufliche Lehrer müssen deshalb als »Delbständige Lehrer« ausdrücklich nach dem Gesetzeswortlaut von der Umsatzsteuer befreit werden, wie das bereits vor Jahren in Paragraph 4, Nummer 21 b, realisiert wurde. Eine Nennung in der Gesetzesbegründung reicht dabei nicht aus, um angemessene Rechtssicherheit für die hunderttausenden freiberuflichen Lehrern zu gewährleisten.

Das #Positionspapier »Bildung umfassend fördern statt verteuern und bürokratisierenExternal Link« haben 35 Verbände unterzeichnet, darunter der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland, der Deutsche Musikrat, die Royal Academy of Dance, der Verband der freien Musikschulen sowie der Deutsche Tonkünstlerverband.

Über die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)

In der BAGSV haben sich 36 Selbstständigenverbände zusammengeschlossen. Sie sprechen gemeinsam für mehr als 100.000 Mitglieder, vor allem Solo Selbstständige und #Unternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern. Die BAGSV Verbände stimmen sich laufend über ihre politischen Positionen und Forderungen ab und haben sich so zu einem zentralen Ansprechpartner für die #Politik entwickelt, wenn es um die Interessen von Solounternehmern  und Kleinstunternehmer geht. MehrExternal Link …