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Kreis Gütersloh: neues Finanzierungsmodell der sogenannten »OWL GmbH«
Gütersloh, 12. September 2024
Die sogenannte »OWL GmbH« hat ihr Finanzierungsmodell überarbeitet: Demnach sollen künftig der sogenannte Sockelbetrag und der Zusatzbetrag zu einem Beitrag für die Grundfinanzierung zusammengeführt werden. Dazu kommt ein jährlicher Beitrag für den »#Teutoburger #Wald #Tourismus«. Insgesamt belaufen sich die Kosten im Jahr 2024 auf rund 1.710.000 Euro, etwa 200.000 davon entfallen auf den Kreis #Gütersloh. Das neue Finanzierungsmodell beinhaltet eine einmalige Anhebung der Beiträge um 10 Prozent in 2025 sowie die jährliche Dynamisierung des Beitrags ab 2026. Der Ausschuss für #Wirtschaft, #Digitalisierung, #Finanzen und Rechnungsprüfung stimmte dem mehrheitlich zu. Über das Finanzierungsmodell wird final im Kreisausschuss am 23. September abgestimmt.
Ab 2026 orientiert sich die Dynamisierung an dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Die »OWL GmbH« geht von einer Planungsgröße von 4 Prozent pro Jahr aus. Ob diese jährliche Beitragsanpassung mit Blick auf die Aufgaben und etwaige Erhöhungen des Tarifvertrages angemessen ist, muss jedes Jahr überprüft und der Gesellschafterversammlung vorgelegt werden. Damit sollen langfristig sprunghafte Beitragserhöhungen vermieden werden. Die Verteilung der kommunalen Gesellschafterbeiträge wird auf Basis der aktuellsten Einwohnerzahlen laut »IT.NRW« berechnet.
Das neue Finanzierungsmodell ist eines der Ergebnisse, die im Strategieprozess der »OWL GmbH« entwickelt wurden. Außerdem haben sich die Gesellschafter und Akteure im Rahmen der inhaltlichen Ausrichtung auf drei Fokusthemen geeinigt: Arbeitskräftegewinnung und Bildung, Nachhaltigkeitstransformation, Regionalmarketing und Strategie. Sie bilden ab sofort die Grundlage für die Bewertung künftiger Förderprojekte. Die Finanzierung neuer Projekte soll zusätzlich zu den Beitragsbeträgen erfolgen.
Die Ausschussmitglieder beschäftigten sich außerdem mit der Förderung der Gigabitkoordination und Mobilfunkkoordination. Bisher betrugen die Fördermittel für drei Jahre 420.000 Euro – eine Anschlussförderung sieht nur noch die Hälfte vor. Die Landesförderung läuft nur noch bis Mai 2025. Da sich aus den beiden Aufgabenbereichen Synergien ergeben, sollen diese künftig in der Stelle des Gigabitkoordinators zusammenlaufen. Die Stelle des Mobilfunkkoordinators im Kreis Gütersloh wird im Stelleplan 2025 abgebaut. Die #Politiker stimmten einstimmig dafür.
Des Weiteren gab »Breitbandkoordinator« Jan Christoph Dübner einen Überblick über den aktuellen Stand des Projekts »Graue Flecken«. Das sind Adressen, die über eine sehr niedrige Bandbreite verfügen und förderfähig sind. Im Kreis Gütersloh gibt es 3.685 graue Flecken: Haushalte, die zwar mit mehr als 30 Megabit pro Sekunde unterwegs sind, aber noch unterversorgt sind. Rund 2.152 Haushalte surfen sogar mit weniger als 30 Megabit pro Sekunde – hier spricht man von sogenannten weißen Flecken. Zusammen sind das 5.837 förderfähige Adressen. Bis Ende des Monats kann – sofern die Kommunen zustimmen – ein weiterer Förderantrag nach der Gigabitrichtlinie 2.0 gestellt werden. Dem stimmten die Politiker einstimmig zu.
