Keine Mehrheit für Fahrrad Bürgerbegehren in Kaarst

  • Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert

Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein #Fahrrad Bürgerbegehren in Kaarst hat sich am 6. März 2022 eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig an den Abstimmungsberechtigten stimmten etwa 9 Prozent für das Bürgerbegehren. Damit hat die Abstimmung auch nicht das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht, das zusätzlich zur einfachen Mehrheit der Abstimmenden nötig gewesen wäre, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Das Bürgerbegehren hatte das Ziel, den Verkehr in Kaarst fahrradfreundlicher zu gestalten. Die Initiatoren des Radentscheides arbeiteten sechs Vorschläge aus, über die die Kaarster am Sonntag abstimmten. Diese beinhalten den Bau neuer Radwege, den sicheren Umbau von Kreuzungen, die Instandsetzung von Radwegen, den Ausbau von Fahrrad-Stellplätzen und die Bestellung eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten bei der Stadt. Gegner des Bürgerbegehrens argumentierten, dass es ein ganzheitliches Mobilitätskonzept brauche, das nicht nur den Radverkehr ins Visier nehme. Ein solches liege bereits vor und könne zeitnah umgesetzt werden. Im Gesamtkonzept seien auch einige Vorschläge des Bürgerbegehrens enthalten.

Bislang gab es in #NRW 12 direktdemokratische Initiativen für besseren Radverkehr. Diese teilen sich auf in eine Volksinitiative und 11 Bürgerbegehren. In Aachen, Bielefeld, Essen, Bonn und Marl  wurde das Bürgerbegehren jeweils positiv beendet. In Bochum und Detmold werden aktuell die Unterschriften geprüft. Mönchengladbach hat vor kurzem die Kostenschätzung von der Stadt erhalten, im Frühjahr soll jetzt die Unterschriftensammlung beginnen. In Paderborn hat die in der Kommunalwahl 2020 neugewählte »schwarz grüne« Koalition viele Punkte des Radentscheides in den Koalitionsvertrag aufgenommen, damit wurde die Sammlung erstmal pausiert. Der Radentscheid Rheinbach ist noch offen.