Berliner Morgenpost, Streit um verkaufsoffene Sonntage: Ein Kompromiss von kurzer Dauer. Kommentar von Jens Anker

Berlin, 31. Oktober 2022

Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell 2 Verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der #Einzelhandel und die #Dienstleistungsgewerkschaft #Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss. Die Senatssozialverwaltung will die Öffnung nun anordnen [Was ist daran ein »Kompromiss«? Die Verkaufsoffenen Sonntage finden statt. Punktum. Anm. d. Red.].

Doch von einer grundsätzlichen Einigung für mögliche verkaufsoffene #Sonntage im kommenden Jahr ist nicht die Rede. Die Positionen von Einzelhandel und Gewerkschaft in Berlin liegen nämlich weiterhin sehr weit auseinander, auch im »rot grün roten« Senat herrschen unterschiedliche Auffassungen.

Am Ende wird es darauf hinauslaufen müssen, dass der Berliner Senat ein ganz neues Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Denn die gegenwärtige Lage beinhaltet noch zu viel Unsicherheit, um einen Zustand herzustellen, der vor Gericht dann auch Bestand hat.

[Das Traditionelle an dem Ganzen ist die typische, bürokratische Idiotie. Entweder ist etwas verboten, oder nicht. Die Gesetzeslage ist unzweideutig. Wenn man nun Ausnahmen macht, was soll dann das Ganze? Zumal diese Verkaufsoffenen Sonntage in der Regel auf den Innenstadtkern beschränkt sind. Das ist ungerecht gegenüber allen nicht dort gelegenen Geschäften und widerspricht der Verfassung. Man muss so etwas entweder verbieten oder erlauben. Anm. d. Red.]